Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum EU-Asylrecht: Nur ein erster Schritt - von Hanna Vauchelle
Regensburg (ots)
Fast 15 Jahre hat die EU über das gemeinsame Asylrecht gestritten. Dass mit dem Votum des Europaparlamentes nun ein Schlussstrich unter die Debatte gezogen werden kann, ist erfreulich. Doch die eigentliche Herausforderung kommt erst noch. Die Staaten müssen umsetzen, was sie beschlossen haben. Griechenland oder Zypern wird dies nicht schnell gelingen. Denn am Migrationsdruck, unter dem die südlichen Länder leiden, wird sich nichts ändern. Nach wie vor gilt: Dort wo ein Flüchtling EU-Boden betritt, muss er seinen Asylantrag stellen. Ein System, das die Bewerber auf die EU-Staaten verteilt, wird es nicht geben. Dafür hat sich vor allem Deutschland eingesetzt. Athen erhält seit Jahren von der EU Unterstützung für die Unterbringung seiner Flüchtlinge. Doch ist die Lage so schlecht, dass die Mitgliedsstaaten niemanden dorthin abschieben. Die gestern beschlossenen Regeln können deshalb nur ein erster Schritt sein. Europa muss nachliefern, wenn es der Realität gerecht werden will.
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