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15.01.2013 – 19:34

Rheinische Post

Rheinische Post: Steuern stützen Staat Kommentar Von Birgit Marschall

DüsseldorfDüsseldorf (ots)

Die Reformagenda 2010, Konjunkturpakete und gelungene Umstrukturierungen in vielen Unternehmen haben Deutschland nachhaltig gut getan: Dank der rot-grünen Arbeitsmarktreformen, der schwarz-roten Krisenmaßnahmen von 2009/2010 und der vielen frühen Umbauten in der Industrie konnte Deutschland seine Beschäftigtenzahl auf hohem Niveau stabilisieren. Die vielen Erwerbstätigen zahlten eifrig Steuern - und so konnte der Staat das Jahr 2012 trotz der europäischen Schuldenkrise mit einem Überschuss abschließen. Diese positive Nachricht bedeutet zwar vorerst nicht mehr, als dass der Staat ausnahmsweise einmal keine neuen Schulden machen musste. Mit dem Abbau des Schuldenbergs von zwei Billionen hat er längst noch nicht begonnen. Und viele Kommunen stecken weiterhin so tief im Schuldenschlamassel, dass sie aus eigener Kraft nicht herauskommen werden. Dennoch zeigt ein positiver Finanzierungssaldo bei schwierigem außenwirtschaftlichen Umfeld vor allem eines: Das Land braucht offenkundig keine Steuererhöhungen. SPD und Grüne liegen falsch.

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