Mittelbayerische Zeitung: Seehofer setzt mit Söder auf begrenztes Risiko Leitartikel zur Kabinettsumbildung in Bayern
Regensburg (ots)
Das Ergebnis der Seehoferschen Kabinettsrochade ist respektabel, der große Wurf ist ihm damit aber nicht geglückt. Ob er mit seiner neuen Mannschaft das Ruder für die CSU rechtzeitig vor der Wahl 2013 herumreißen kann, hängt stark davon ab, wie rasch und gut Finanzminister Markus Söder sein Schlüsselressort in den Griff bekommt. Mit ihm steht und fällt die Reputation der Partei in den Kreisen der Wirtschaft. Das Risiko einer Bauchlandung ist allerdings gering. Die ehrgeizige fränkische Allzweckwaffe der CSU wird sich fehlendes Wissen in Rekordgeschwindigkeit aneigenen - schließlich strebt Söder nach Höherem. Das Finanzministerium ist in seiner Karriereplanung nur ein Zwischenschritt. Zu den eindeutigen Gewinnern in Seehofers Kabinett zählt der neue Umweltminister Marcel Huber. In ihm erwächst Söder ein sanfter, aber ernst zu nehmender Gegenspieler. Huber hat nun die Chance, öffentlich weit stärker in Erscheinung zu treten, als bisher als Chef der Staatskanzlei. Treibt er die Energiewende in Bayern erfolgreich voran, wird er zum wichtigen Faktor im Machtgefüge der CSU. Seine ausgleichende Art kann bei Widerständen gegen Windkraft oder Solarenergie von Vorteil sein. Nur in Sachen Eigenvermarktung hat Huber Nachholbedarf. Ein bisschen mehr Ellbogen braucht es dann doch. Eine gutes Händchen beweist Seehofer bei der Wahl seines neuen Staatskanzleichefs. Der frühere Richter Thomas Kreuzer hat bei der Aufklärung des Debakels um die Landesbank als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses im Landtag unerschütterliche Ruhe bewiesen und über Fraktionsgrenzen hinweg Respekt erworben. Als früherer CSU-Fraktionsvize im Landtag ist er gut vernetzt, hat enge Kontakte zum Koalitionspartner FDP. All das zählt in der Staatskanzlei. Die Ernennung zum Kultusstaatssekretär im Frühjahr war Verlegenheitslösung. Dort konnte er seine Talente nur eingeschränkt ausspielen. Kreuzers Wechsel macht als schönen Nebeneffekt den Platz frei für das Comeback von Bernd Sibler: 2008 war er der Koalitionsbildung mit der FDP zum Opfer gefallen. Die CSU hatte unerwartet weniger Posten zu verteilen. Silbler meckerte nicht groß, sondern packte weiter an - unter anderem als Vorsitzender des Landtagsausschusses für Hochschule, Forschung und Kultur. Dafür wird er nun belohnt. Die Kabinettsumbildung ist vollzogen. Zur Ruhe kommt die CSU damit aber nicht. Egal, wie häufig Parteichef Seehofer das zügige Verfahren betont: Die Verhandlungen samt öffentlicher Begleitmusik hinterlassen einen chaotischen Eindruck. Trotz allen Seehofer-Lobes: Sozialministerin Christine Haderthauer, die für höhere Weihen gehandelt wurde, bleibt beschädigt zurück. Trotz aller Demonstration von Gemeinsamkeiten: In der CSU-Landtagsfraktion gärt neuer Unmut über Fraktionschef Georg Schmid - er habe sich zu wenig für Nachwuchskräfte aus der Fraktion stark gemacht. Auch die Oberpfälzer CSU-Bezirksvorsitzende und bayerische Europaministerin Emilia Müller gerät unversehens zwischen die Fronten: Parteifreunde werfen ihr vor, sie habe nicht ihren Einfluss geltend gemacht, um die Oberpfälzer Karte zu spielen. Für Seehofer ist es das übliche Hickhack rund um Kabinettsumbildungen. Tatsächlich aber verstärkt die Rochade nach dem Fahrenschon-Abgang Missstimmungen, die schon lange im Verborgenen schwelen.
Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de
Original-Content von: Mittelbayerische Zeitung, übermittelt durch news aktuell