Mittelbayerische Zeitung: Kommentar der Mittelbayerischen Zeitung zur Entwicklung in Syrien und der Gewaltherrschaft Assads
Regensburg (ots)
Guter Despot, böser Tyrann
Was hat der Despot von Damaskus, was der Tyrann von Tripolis nicht hat? Obwohl das Assad-Regime in Syrien den Freiheitswillen des eigenen Volkes genauso mörderisch bekämpft wie Gaddafis Schergen in Libyen, bekommt der eine vom Westen einen Freibrief für sein schändliches Tun - der andere muss seinen Kopf vor den Bomben der Nato einziehen. Während sich die UNO im Fall Gaddafi relativ schnell auf eine harte Resolution einigen konnte, von der die massiven Luftschläge gedeckt sind, kam im Fall Assad nur eine Wischi-Waschi-Erklärung heraus, die den syrischen Herrscher in seinem Kurs bestätigt. Dass Russland und China ihre schützende Hand nicht von Assad nehmen wollen, verwundert nicht. Denn das Menschenrechtsverständnis in Moskau und in Peking unterscheidet sich nicht groß von dem des arabischen Diktators. Doch das ist nur ein Teil der Wahrheit. Denn auch Amerikaner und Europäer behandeln Assad mit Glacéhandschuhen. Anders als das isolierte Libyen, das immer im Schatten des großen Nachbarn Ägypten stand, ist Syrien ein bedeutender Machtfaktor in Nahost. Mit 420 000 Soldaten und seiner Grenze zu Israel hat das Land eine geopolitische Bedeutung. Deshalb fürchtet man im Westen, dass ein Sturz Assads zu einem gefährlichen Vakuum führen könnte. Man lässt die Pest im syrischen Haus wüten, um sich selbst die Cholera vom Leib zu halten. Aus dem Blickwinkel eines Politstrategen mag diese Logik einleuchten. Aus der Sicht der arabischen Revolutionäre wirkt sie als Verrat. Denn sie kommt ebenso zynisch daher wie Assads gestrige Entscheidung, die Gründung neuer Parteien zu erlauben - während er auf sein Volk schießen lässt. Die Taktiererei des Westens kann nach hinten losgehen. Vielleicht erkauft er sich auf Zeit eine trügerische Stabilität. Doch in den Staaten, die ihre Ben Alis und Mubaraks verjagen konnten, steht die Freiheit noch auf tönernen Füßen. In Tunesien und in Ägypten kann das Pendel jederzeit wieder in die andere Richtung schlagen. Eine starke UN-Resolution gegen Assad würde auch von den alten Eliten in Kairo und Tunis verstanden, die immer noch an den Machthebeln sitzen.
Von Stefan Stark
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