Mittelbayerische Zeitung: Panischer Aktionismus Kommentar zur CSU-Energiepolitik
Regensburg (ots)
Hinter der Wende der CSU in der Energiepolitik steckt ohne Frage politisches Kalkül. Ministerpräsident Horst Seehofer wurde in Baden-Württemberg drastisch vor Augen geführt, was passiert, wenn man am Willen des Volkes vorbei regiert. Und das mag in seiner Mehrheit nun einmal spätestens seit Fukushima nichts, aber auch schon gar nichts mehr mit Atomkraftwerken zu tun haben. Die Tatsache zu erwähnen, dass bei seinem Meinungsumschwung zudem der Höhenflug der Grünen eine Rolle gespielt haben dürfte, ist eigentlich überflüssig. Dennoch: Sich jetzt an die Spitze der Bewegung zu setzen, den Ausstieg bis 2022 CSU-intern zu zementieren, wohlwissend, dass die Zeitfrage sowieso in Berlin entschieden wird, offenbart Seehofers sonniges Gemüt. Und dass er mit seinen Plänen keinerlei Kalkulation für die Entwicklung der Strompreise vorgelegt hat, ist wohl Beleg für seinen geradezu panischen Aktionismus. Glaubwürdiger wird er dadurch jedenfalls nicht. Oder meint er allen Ernstes, dass der Wähler vergessen hat, was seine Partei jahrelang praktizierte und noch vor ein paar Monaten propagierte? Warum stehen wohl fünf von 17 deutschen Atomkraftwerken auf bayerischem Boden?
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