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10.12.2010 – 22:55

Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar Mittelbayerische Zeitung Regensburg zu Bundespolizei

Regensburg (ots)

Was Deutschland sicherlich nicht braucht, ist eine zentrale Bundespolizeibehörde nach dem Vorbild des amerikanischen FBI. Diese kann Fälle an sich ziehen, hat teilweise nachrichtendienstliche Befugnisse und wirkt dadurch undurchschaubar, ja gerade bedrohlich. Das will die Werthebach-Kommission, die einen Vorschlag zur Neuordnung der Bundespolizei gemacht hat, auch nicht. Dennoch besteht Anlass, nachdenklich und wachsam zu bleiben. Es gibt durchaus gute Gründe, die Sicherheitsorgane des Bundes strukturell zu straffen, um beispielsweise effektiver gegen terroristische Bedrohungen vorgehen zu können. Derzeit aber haben Bundeskriminalamt und Bundespolizei genauso wie der Zoll klar umrissene Aufgaben. Diese Behörden zusammen zu legen, würden keine flächendeckende Sicherheit erzeugen, diese Super-Polizei würde aber die Tendenz entwickeln, sich immer weiter auszudehnen und damit unweigerlich mit den Polizeibefugnissen der einzelnen Bundesländer zusammen zu stoßen. Eine derartige Staatspolizei mit umfassendem Aufgabenbereich wollten die Väter unseres Grundgesetzes aber nicht, weshalb sie im föderalen Staat die grundsätzlichen Polizeiaufgaben den einzelnen Bundesländern zuwiesen. Dies sollte auch in Zukunft so bleiben. Allerdings müssen sich die Länder - darunter auch Bayern - die Kritik gefallen lassen, durch einen massiven Sparkurs die Polizei geschwächt und so zu einem scheunentorgroßen Einfallstor für eine Supertruppe aus Berlin gemacht zu haben. Hier gilt es, gegenzusteuern. Und gleichzeitig muss die Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden nachhaltig vorangetrieben werden.

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