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27.04.2007 – 15:23

Aachener Nachrichten

Aachener Nachrichten: NRW-Familienminister Armin Laschet (CDU) stellt Ausbauziele des Familiengipfels in Frage - "Das haben wir nicht besprochen"

    Berlin / Aachen (ots)

Nordrhein-Westfalens Familienminister Armin Laschet hat den Finanzierungsvorschlag des Bundes für den Ausbau der Krippenplätze scharf zurückgewiesen. Wenn es dabei bleibe, dass der Bund nur die Investitionskosten für die neuen Kinderbetreuungseinrichtungen übernehme, "dann sind die Ziele des Familiengipfels vom 2. April nicht mehr erreichbar", sagte Laschet den "Aachener Nachrichten" (Sonnabendausgabe). Auf dem Familiengipfel hatten sich Bund und Länder verpflichtet, bis 2013 insgesamt 750000 Krippenplätze in Deutschland zu schaffen. Der jetzige Finanzierungsvorschlag sei "nicht das, was wir auf dem Familiengipfel besprochen haben", sagte Laschet. Der Bund könne nicht Ausbauzahlen und einen Zeitplan vorgeben und die Länder und Kommunen gleichzeitig auf den Betriebskosten sitzen lassen, die die Hauptlast ausmachten. Das sei schon am 2. April von den Länderministern deutlich gemacht worden. "Die Umbaukosten könnten wir auch allein schultern", sagte Laschet unter Hinweis auf die durch den Geburtenrückgang freiwerdenden Schul- und Kindergartenräume. Laschet machte allerdings nicht Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), sondern Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) für die Situation verantwortlich. "Ursula von der Leyen will die Krippenbetreuung. Aber sie läuft im Finanzministerium gegen eine Wand". Laschet forderte Steinbrück auf seine "Blockadehaltung" aufzugeben.

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