Aachener Nachrichten: Kommentar: Zeitenwende Das CSU-Debakel in Bayern verändert auch die Bundespolitik Von Christian Rein
Aachen (ots)
Die CSU hat jahrzehntelang so unangefochten und übermächtig in Bayern regiert, dass es hieß, sie könne sogar Besenstiele mit dem Schriftzug der Partei versehen, und selbst die würden einen Sitz im Maximilianeum ergattern. Diese Zeiten sind nun vorbei: 35,5 Prozent nach ersten Prognosen - ein Minus von 12,2 Prozentpunkten. Es ist das schlechteste Ergebnis der Partei seit 1950. Die Wähler haben die CSU auf so etwas wie Normalmaß geschrumpft. Die absolute Mehrheit, mit der die Christsozialen seit 1962 fast ununterbrochen in Bayern regiert haben, ist verloren.
Die politische Landschaft in Bayern hat sich grundlegend verändert. Es ist ein historisches Ergebnis, das auch die Bundespolitik verändern wird.
Die CSU ist selbst verantwortlich
Schon vor der Wahl hat die CSU versucht, die Gründe für ihren beispiellosen Niedergang überall sonst zu suchen, nur nicht bei sich selbst. Tatsächlich ist niemand sonst als die CSU selbst für ihr Abschneiden verantwortlich. Der Slogan "Das Beste für Bayern" war zu dünn, um ein inhaltliches Profil zu transportieren. Ministerpräsident Markus Söder - seit März im Amt - war nicht beliebt genug, um als "Landesvater" ein Zugpferd zu sein. Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer hat als "Chaos-Horst" mit seinen Eskapaden in Berlin etwa um Verfassungsschutzpräsident Maaßen mehr geschadet als geholfen. Und die zynische und menschenverachtende Strategie, mit einer möglichst rigiden Haltung in der Asylpolitik AfD-Sympathisanten (zurück) zu gewinnen, ist auch nicht aufgegangen - im Gegenteil.
Es gab keinen Linksruck
Söder, Seehofer & Co. haben versucht, die Unanständigen durch noch größere Unanständigkeit aus dem Felde zu schlagen. Bei diesem Spiel mit dem Feuer haben sie sich die Finger verbrannt. Mit markigen Stammtischparolen konnten Anfang der 90er Jahre zwar noch die Republikaner kleingehalten werden. Mit der AfD funktioniert das aber nicht. Und warum sollte man als stramm rechter Ausländerhasser eine halbgare Kopie wählen, wenn man ein Original bekommen kann?
Mit ihrer Strategie hat die CSU die AfD noch zusätzlich stark gemacht. Den liberalen Teil ihrer Wählerschaft hat sie gleichzeitig den Grünen in die Arme getrieben, die sich geschickt als ökologisch-bürgerliche Heimatpartei präsentiert haben. So hat die CSU am rechten und am linken Rand Federn gelassen.
Einen Linksruck hat es in Bayern im Übrigen nicht gegeben: CSU, Freie Wähler und AfD - das rechtskonservative bis rechtspopulistische Spektrum - haben mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten. Welche Koalition infrage kommt, ist offen. Ein Bündnis der CSU mit den starken Grünen hätte zwar eine stabile Mehrheit, scheint aber nach den Äußerungen der vergangenen Tage und bei den Vorbedingungen der Grünen unwahrscheinlich. Dafür müsste die CSU die historische Zäsur auch für eine grundlegende Neuausrichtung nutzen - und das in sehr kurzer Zeit. Wahrscheinlicher ist deshalb entweder ein wenn auch deutlich knapperes Zweierbündnis mit den Freien Wählern oder ein Dreierbündnis aus CSU, Freien Wählern und FDP - wenn es die Liberalen in den Landtag schaffen.
Die SPD wird die Groko hinterfragen
In Berlin wird das bayerische Beben deutlich zu spüren sein. Für die große Koalition ist die Bayernwahl eine derbe Klatsche. Die Union ist durch das Ergebnis insgesamt geschwächt, was ein zusätzliches Menetekel für die angeschlagene Kanzlerin Angela Merkel ist. Die Hessen-Wahl in zwei Wochen wird zeigen, mit welcher Hypothek Merkel Anfang Dezember in den CDU-Parteitag gehen wird, auf dem sie sich als Parteichefin wiederwählen lassen will.
Die SPD ist schwer angeschlagen, wird weiter marginalisiert, landet bei unter 10 Prozent. Die Sozialdemokraten werden nur noch als Mehrheitsbeschaffer für Merkel wahrgenommen, ein eigenes Profil können sie nicht entwickeln. Die SPD wird Konsequenzen ziehen müssen. Spätestens nach der Wahl in Hessen wird sich die Diskussion über einen Verbleib in der großen Koalition oder eine Erneuerung in der Opposition kaum noch aufhalten lassen. Neuwahlen im Bund würden die Situation aber sich nicht vereinfachen.
Neuwahlen im Bund würden die Situation aber sich nicht vereinfachen.
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