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Aachener Nachrichten: Kommentar: Künstlicher Konflikt - Die Kampagne der CSU gegen Armutsflüchtlinge; Von Joachim Zinsen

Aachen (ots) - Wir beschäftigen uns oft mit absurden Themen. Gerade einmal 0,6 Prozent aller Hartz-IV-Bezieher besitzen einen rumänischen oder bulgarischen Pass. Trotzdem wird seit Wochen darüber diskutiert, ob es eine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme gibt. Migranten erhalten in EU-Staaten wie Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich, Schweden oder Dänemark meist schneller und auch bessere finanzielle Überlebenshilfen als in Deutschland. Trotzdem wird vor allem von der CSU bewusst der Eindruck erweckt, als stünden Horden arbeitsscheuer Südosteuropäer einmarschbereit an den deutschen Grenzen, um unsere Sozialkassen zu plündern. Deutschland, das europäische Zuwanderer-Paradies? Die CSU als Schutzpatron braver Bürger? Welch ein Unfug! Die Diskussion über Armutszuwanderung hat längst ein Niveau erreicht, dessen intellektuelle Armseligkeit nur noch von seiner fehlenden Redlichkeit übertroffen wird. Der CSU ist es gelungen, eine politische Brühe hochzukochen, in der sich eine weit verbreitete Europaskepsis mit festgefügten Klischees über Sinti und Roma gefährlich mischen. (Denn seien wir ehrlich: Der Begriff "Rumänen und Bulgaren" wird inzwischen in vielen Köpfen synonym gesetzt mit "Zigeuner".) Die Partei spielt mit Ängsten und schürt sie nach Kräften. Dass sie deshalb völlig zu Recht auch massive Kritik einstecken muss, scheint die CSU nicht weiter zu stören. Hauptsache, die Medien greifen das Scheinproblem auf und halten es am köcheln. Von diesem Popanz sind tatsächlich relevante Themen überlagert worden. Parallel zu ihrer Kampagne gegen Armutsflüchtlinge hat die CSU nämlich gefordert, dass es vom vereinbarten Mindestlohn noch deutlich mehr Ausnahmen geben müsse, als bisher schon geplant sind. Setzt sie sich in der Koalition durch, hätte das für hunderttausende Menschen negative Auswirkungen. Warum ist darüber in den vergangenen Tagen weit weniger gesprochen worden, als über den angeblich drohenden Raubzug von Ausländern? Und überhaupt: Warum ist die Gerechtigkeitsdebatte nach dem jüngsten Wahlkampf inzwischen völlig versandet? Warum wird nicht mehr über unser Steuersystem diskutiert, obwohl es viele Arbeitnehmer deutlich stärker belastet als Kapitaleigner? Stattdessen lassen wir uns wieder einmal in einen künstlichen Konflikt treiben. Polemisiert wird gegen mögliche Zuwanderer. Schwache werden auf noch Schwächere gehetzt. Es ist ein gängiges Muster, in dem die jeweilige Randgruppe austauschbar ist. Mit ihm lässt sich wunderschön von den eigentlichen Problemen und Ungerechtigkeiten in unserer Gesellschaft ablenken. Welch tiefere Absicht hinter dieser Strategie steckt, hat die Schriftstellerin Sibylle Berg kürzlich auf den Punkt gebracht: Wer den anderen Verlierer hasst, hasst den Gewinner nicht. Wer sich bekriegt, streikt nicht.

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