Bundesvereinigung Lebenshilfe

Behinderte Menschen bangen um Nachteilsausgleich
Lebenshilfe: Kirchhofs Steuerpläne sorgen weiterhin für Unruhe - die Karten müssen auf den Tisch

    Marburg (ots) - Auch wenn sich Teile der CDU/CSU inzwischen von Paul Kirchhofs Streichliste der Steuervergünstigungen distanzieren, sorgt diese weiter für Unruhe. "Die Telefone stehen nicht mehr still. Die Karten müssen auf den Tisch: Die Menschen wollen vor der Wahl wissen, worauf sie sich einlassen.", so der Vorstand der Bundesvereinigung Lebenshilfe.

    Zahlreiche "Steuervergünstigungen" für behinderte Menschen und ihre Familien sind in Wahrheit Nachteilsausgleiche, die dem Zweck dienen, das in Artikel 3 des Grundgesetzes verankerte Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen mit Leben zu füllen.

    So sollen zum Beispiel mit den seit 1975 nicht mehr erhöhten und damit faktisch abschmelzenden Pauschbeträgen für behinderte Menschen außergewöhnliche Belastungen ausgeglichen werden, die durch eine Behinderung verursacht werden.

    Ermäßigungen der Kraftfahrzeugsteuer sollen Menschen, die schwerbehindert sind, in die Lage versetzen, ihre Mobilität sicherzustellen und Spezialausrüstungen für ihr Auto anschaffen zu können.

    Der Pflegepauschbetrag soll dazu beitragen, dass Eltern ihre behinderten Kinder trotz der damit verbundenen beruflichen Einschränkungen zu Hause pflegen.

    Zu den von der Streichung bedrohten "Steuervergünstigungen" zählt auch die Abzugsfähigkeit von Spenden an kirchliche, mildtätige und gemeinnützige Vereinigungen wie die Lebenshilfe. Sie alle würden zuammenbrechen, wenn viele Menschen nicht mehr spenden, weil die steuerliche Abzugsfähigkeit entfällt. Damit würde zugleich die insbesondere von CDU/CSU und FDP geforderte größere soziale Eigenverantwortung der Bürger abgewürgt.

    "Dies wäre ein ungeheurer Schaden für die Betroffenen und die ganze Gesellschaft.", so Robert Antretter, Bundesvorsitzender der Lebenshilfe. "Die Lebenssituation behinderter Menschen würde sich dramatisch verschlechtern. Der Staat vertraut darauf, dass Verbände wie die Lebenshilfe die Spenden, die sie von vielen Bürgerinnen und Bürgern erhält, zum Beispiel in die Schaffung von ambulanten Diensten und Einrichtungen (wie Familienentlastende Dienste, Werkstätten für behinderte Menschen, Wohnstätten) investiert. Wenn dies nicht mehr möglich ist, sind aber auch Hunderttausende von Arbeitsplätzen in Deutschland gefährdet, denn allein die Freie Wohlfahrtspflege zählt mit über einer Million Beschäftigten zu den großen Arbeitgebern in unserem Land."

Pressekontakt:
Peer Brocke
Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung
e.V., Raiffeisenstraße 18, 35043 Marburg, Telefon 06421/491-129,
E-Mail: presse@lebenshilfe.de

Original-Content von: Bundesvereinigung Lebenshilfe, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Bundesvereinigung Lebenshilfe

Das könnte Sie auch interessieren: