Lebenshilfe zum Welttag behinderter Menschen
Koalitionsvertrag verspricht mehr Teilhabe durch neues Bundesleistungsgesetz
Berlin (ots)
Zum Welttag behinderter Menschen am 3. Dezember macht Ulla Schmidt (MdB), Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, auf die Bedeutung des im Koalitionsvertrag angekündigten Bundesleistungsgesetzes aufmerksam. "Zahlreiche Menschen mit Behinderung sind auf die Leistungen der Eingliederungshilfe angewiesen. Bei dem im Koalitionsvertrag vorgesehenen neuen Bundesleistungsgesetz darf nicht die finanzielle Entlastung der Kommunen, sondern müssen die Rechte der Menschen mit Behinderungen im Vordergrund stehen."
Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist für die 18. Legislaturperiode die Erarbeitung eines Bundesleistungsgesetzes für Menschen mit Behinderungen angekündigt. Hiermit sollen das bestehende Recht der Eingliederungshilfe reformiert und die Leistungen aus dem bisherigen "Fürsorgesystem" herausgeführt werden. Bislang ist die Eingliederungshilfe ein Teil der Sozialhilfe und wird nur bei fehlender eigener finanzieller Leistungsfähigkeit vom Staat übernommen.
Das neue Bundesleistungsgesetz müsse vor allem auch eine unabhängige Beratung für Menschen mit Behinderung etablieren. "Es kann nicht sein, dass es zwar eine Vielzahl an Leistungen und Angeboten gibt, aber keine übergreifende Beratungsstruktur den Menschen mit Behinderung zur Seite steht.", so Ulla Schmidt.
Außerdem fordert die Lebenshilfe, dass Leistungen zur Teilhabe, auf die Menschen mit Behinderung zur Wahrnehmung ihrer Menschenrechte einen Anspruch haben, unabhängig vom individuellen Einkommen finanziert werden. Von einer Reform der Eingliederungshilfe erwartet die Lebenshilfe auch, dass Menschen mit Behinderung endlich nicht mehr nach Kostenerwägungen in eine bestimmte Wohnform gezwungen werden. Das Bundesleistungsgesetz müsse daher so ausgestaltet werden, dass behinderte Menschen frei wählen können, wo sie wohnen möchten, ob in der eigenen Wohnung, in einer unterstützten Wohngemeinschaft oder im Wohnheim.
Weitere Vorschläge der Bundesvereinigung Lebenshilfe sind im Internet unter www.lebenshilfe.de (Rubrik: Empfehlungen und Praxishilfen) zu finden.
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