Neues Deutschland: zur Gesundheitsreform und Föderalismusreform 2
Berlin (ots)
Föderalismus beruht auf einem gewissen Ausgleich zwischen reichen und armen Regionen. Anders kann er nicht funktionieren. Das gilt auch für den Gesundheitssektor: Kassen in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit und niedrigen Löhnen können die Versorgung ihrer Bevölkerung nicht allein aus eigener Kraft sicherstellen. Das ganz kleine Einmaleins der Bundesstaatlichkeit sitzt umso schlechter, je tiefer man in den Süden der Republik vordringt. Das ist der eigentliche Grund dafür, dass selbst banales Zahlenaddieren nicht mehr zu klappen scheint. Beim Streit darüber, ob der künftige Gesundheitsfonds Milliarden oder höchstens 100 Millionen Euro Umverteilung pro Jahr und Land bringen wird, geht es um Grundsätzliches. Auch die Landesväter in München und Stuttgart dürften die Höchstklausel im Gesetzentwurf nicht überlesen haben, mit der sie gut leben können. Offenbar wollen sie sich im Vorfeld der Beratungen über die »Föderalismus-Reform 2« schon mal in Stellung bringen. Dabei geht es nämlich ums Eingemachte: die ganz großen Summen in den Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Die Interessengemengelage und die Komplexität der Materie lassen - nach den jüngsten Erfahrungen mit der Gesundheitsreform - ein allgemeines Hauen und Stechen erwarten, das vor allem mit einer scharfen Waffe geführt wird: Tabellen und Modellrechnungen. Das Einmaleins der Bundesstaatlichkeit lässt sich damit freilich nicht erlernen.
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