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Neues Deutschland: zu den politischen Auseinandersetzungen in der Ukraine

    Berlin (ots) - Mittlerweile sind mehr als vier Monate vergangen, seit die Ukrainer ein neues Parlament gewählt haben - in der Erwartung, dass daraus eine neue Regierung hervorgeht. Die Erwartung hat sich bisher nicht erfüllt. Stattdessen überlegt Präsident Viktor Juschtschenko gerade, ob er die gewählte Werchowna Rada wieder auflöst - wie es die Revolutionssirene Julia Timoschenko lautstark fordert, weil sie selbst nach dem derzeitigen Stand der Dinge nicht Regierungschefin werden dürfte. Juschtschenko könnte das Parlament in der Tat auseinander jagen, falls es sich unfähig oder unwillig zeigte, einen Ministerpräsidenten zu nominieren. Aber ein solcher ist benannt - Viktor Janukowitsch. Und der könnte sich auf die Mehrheit der Abgeordneten stützen, wie es in der Demokratie Usus ist. Doch der Präsident hat offenbar keine Eile, seinem gebeutelten Land eine handlungsfähige Regierung zu verschaffen. Denn der vorgeschlagene Kandidat, Juschtschenkos einstiger Rivale im Kampf um die Präsidentschaft, den die »orangenen Revolutionäre« bisher mit allen Mitteln verteufelt haben, passt ihm nicht. Und selbst wenn er sich mit Janukowitsch arrangieren könnte (was viele in seinem Wahlblock »Unsere Ukraine« durchaus glauben): Noch weniger passen ihm die Kommunisten in der »Anti-Krisen-Koalition«. Mit denen wird sich der NATO-Kurs, auf dem Juschtschenko beharrt, nämlich nicht fahren lassen. Sie wissen darin sogar die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Aber was schert den Vorkämpfer der ukrainischen Demokratie das Volk? Ukrainische Politiker bitten derweil im Ausland um Verständnis für das Hickhack: Man sei eben unerfahren in der Demokratie, man übe noch!

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