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Neues Deutschland: zur EU-Struktur- und Regionalförderung

    Berlin (ots) - Die EU demonstriere »Solidarität mit den ärmsten Regionen«, lobte eine SPD-Europaabgeordnete gestern nach der Abstimmung über die künftige Struktur- und Regionalförderung. 308 Milliarden werden dafür im kommenden Siebenjahreszeitraum locker gemacht. Der jetzt vorgetragenen Großzügigkeit war indes ein unwürdiges Gezerre um Milliarden und statistische Größen vorausgegangen: zwischen den EU-Gremien, zwischen alten und neuen Mitgliedern, zwischen Ziel-1- und Ziel-2-Gebieten einzelner Staaten. In der Bundesrepublik brachten der Bund und die West-Länder ihr Schäflein ins Trockene, während dem Osten die Fördermittel zugunsten der EU-Beitrittsländer gekürzt werden. Und noch ist nicht alles in trockenen Tüchern. Bei der Verabschiedung der EU-Leitlinien über die Mittelvergabe könnte es neuen Zoff geben. Klar ist, dass die zeitliche Verzögerung für einen Stau bei den Projektanträgen sorgen wird; dies verschärft das alte Problem, dass nicht alle Mittel auch tatsächlich abgerufen werden. Die Strukturförderung ist aufgrund der erklecklichen Summe  gewiss mehr als nur ein soziales Feigenblatt des neoliberalen Projektes EUropa. Aber niemand sollte sich der Illusion hingeben, die durch die Osterweiterung verschärfte Kluft zwischen Arm und Reich könne dadurch vermindert werden. Gestern wurde ein Finanzrahmen beschlossen, aber wirkliche Solidarität sieht anders aus.

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