Neues Deutschland: Neues Deutschland, Berlin, zum EU-Defizitverfahren
Berlin (ots)
Es war ein abgekartetes Spiel, was da gestern in Brüssel und Berlin aufgeführt wurde. Die EU-Kommission verschärft formal das Strafverfahren gegen den Defizit-Sünder Deutschland. Und die Bundesregierung bekommt bis zum nächsten Jahr Zeit, auf den Maastricht-Pfad der finanzpolitischen Tugend zurückzukehren. Dieser im Vorfeld ausgehandelte Kompromiss erlaubt beiden Seiten, das Gesicht zu wahren: Die Kommission kann, nach den bisherigen Niederlagen im seit 2002 anhaltenden Defizitstreit, dem mächtigsten EU-Mitglied mal wieder die Zähne zeigen, während Deutschland nicht wirklich mit Strafzahlungen rechnen muss: Man kann in vier Monaten den längst entworfenen Haushaltsplan für 2007 vorlegen, der ein Unterschreiten der Defizitgrenze vorsieht, und ist aus dem Schneider. Kein Wunder also, dass Finanzminister Peer Steinbrück ganz locker ein »vorbildliches Verhalten« ankündigt. Klammheimlich dürfte sich der SPD-Politiker über die Vorgabe aus Brüssel sogar freuen, gibt sie ihm doch einen Trumpf für die anstehenden Auseinandersetzungen über den Haushalt 2007 in die Hand. Kürzungen im Sozialbereich, Streichung von Steuervergünstigungen und vor allem die umstrittene Mehrwertsteuererhöhung - das alles müsse leider kommen, da uns sonst die EU-Kommission einheizt. Und so bleibt Deutschland weiterhin Vorbild - für eine konjunkturschädliche Finanzpolitik.
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