"nd.DerTag": Arbeitsrechtler Ernesto Klengel kritisiert Versuche, das Streikrecht einzuschränken
Berlin (ots)
Der Arbeitsrechtler Ernesto Klengel hat die mangelnde Wirksamkeit wichtiger Arbeitnehmerrechte "in vielen Bereichen" kritisiert. Der neue wissenschaftliche Direktor des gewerkschaftsnahen Hugo-Sinzheimer-Instituts sagte der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.DerTag" (Freitagausgabe): "Vielfach greift das Arbeitsrecht einfach nicht als der maßgebliche Durchsetzungsmechanismus für Arbeitsstandards." Denn immer weniger Konflikte würden vor den Arbeitsgerichten landen. "Und die staatliche Aufsicht ist strukturell unterbesetzt." Problematisch sei dabei auch, dass inzwischen weniger als 40 Prozent der Beschäftigten in Deutschland durch einen Betriebsrat vertreten würden. Diese Schwächung der Mitbestimmung habe strukturelle Gründe. "Nötig sind tragfähige arbeitsrechtliche Grundlagen", forderte er. Ein modernes Betriebsverfassungsgesetz sei ebenso unabdingbar wie Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung.
Im Interview kritisierte Klengel auch die aktuelle Diskussion über Einschränkungen des Streikrechts im Bereich der kritischen Infrastruktur. "In der politischen Debatte scheint mir häufig nicht klar zu sein, was damit gemeint ist", bemängelt er. Es handle sich nicht um einen Rechtsbegriff. "Und wenn wir uns anschauen, was noch alles als systemrelevant gilt, Krankenhäuser, Kindertagesstätten oder Pflegeeinrichtungen, sind das Bereiche, wo es größte Schwierigkeiten gibt, Streiks durchzuführen." Dort das Streikrecht einschränken zu wollen, sei absurd und rechtlich kaum umsetzbar. Dass derzeit so viel gestreikt wird, habe damit zu tun, dass die Arbeitgeber sich aus der Sozialpartnerschaft verabschiedet hätten. Doch auch die vergleichsweise gute Situation am Arbeitsmarkt spielt aus seiner Sicht für die gewerkschaftlichen Erfolge eine große Rolle.
Vor dem Hintergrund der Transformation spricht Klengel sich auch für eine politische Perspektive auf das Streikrecht aus. "Der nötige ökologische Umbau der Wirtschaft zeigt deutlich, dass die Frage, wie wir arbeiten, eine politische ist. Denn die Entscheidungen, die auf unternehmerischer und auf politischer Ebene getroffen werden, haben unmittelbare Auswirkungen darauf, wie wir in Zukunft arbeiten", sagte er gegenüber "nd.DerTag". Als besondere Herausforderungen nannte Klengel die Digitalisierung, den Strukturwandel und den ökologischen Umbau der Wirtschaft.
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