"nd.DerTag": Die Stunde der Wahrheit naht - Kommentar zur Entscheidung des britischen High Court im Rechtsstreit um die Auslieferung von Julian Assange
Berlin (ots)
Es ist für ihn nicht mehr als ein schwacher Hoffnungsschimmer: Der Wikileaks-Gründer darf gegen seine Auslieferung in die USA vor Großbritanniens Oberstem Gerichtshof Berufung einlegen. Eine Kehrtwende ist die Entscheidung der Londoner Richter nach der Aufhebung des Auslieferungsverbots für Julian Assange im vergangenen Dezember längst nicht. Den Zeitgewinn verdankt er allein den von der US-Regierung nicht eingehaltenen Fristen bei der Übermittlung diplomatischer Zusicherungen, den von ihr zum Staatsfeind Erklärten eventuell nicht in Isolationshaft verschwinden zu lassen.
Grausame Behandlung und den Verlust der Freiheit erfährt Assange nicht erst seit mehr als zwei Jahren im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, wo er auf die Entscheidung über sein weiteres Schicksal warten muss. Seit den Wikileaks-Veröffentlichungen zu Kriegsverbrechen des US-Militärs im Irak und in Afghanistan ist er ein Gejagter. Die Forderung, sicherzustellen, dass Assange in den USA keiner Folter ausgesetzt wird, klingt angesichts seines Schicksals fast lächerlich, aber sie sagt genug über Realitäten im "Land der Freien" aus.
Die Spionagevorwürfe gegen Assange sind eine dreiste Täter-Opfer-Umkehr. Die Ignoranz, mit der europäische Nato-Staaten der politischen Verfolgung des Wikileaks-Gründers tatenlos zusehen, ist Beihilfe zu einem Anschlag auf Pressefreiheit und Menschenrechte. Eine Politik, die bereits neue Kriege vorbereitet, hat am Schutz von Publizisten seines Schlages wenig Interesse. Mit der Berufung vor dem Supreme Court wurde auch für die kritische Öffentlichkeit noch einmal eine Frist gewonnen, um für das zu kämpfen, was rechtsstaatlich und humanitär im Fall Assange geboten ist: nicht die Auslieferung an seine Verfolger, sondern Haftentlassung und Schutz durch politisches Asyl.
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