"nd.DerTag": Netto sieht es schlecht aus - Kommentar zum EuGH-Urteil gegen Polen im Rechtsstaatsstreit
Berlin (ots)
Noch ist Polen Nettoempfänger, wenn es um EU-Gelder geht. Noch - das gilt im mehrfachen Sinne und hat dabei eine unlustige Pointe. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das Land nun zu einer Million Euro Zwangsgeld an die EU-Kommission wegen des Fortbestands der Disziplinarkammer für Richter verdonnert - pro Tag. Zusammen mit der halben Million Euro wegen des Tagebaus Turów im Dreiländereck Deutschland-Tschechien-Polen bei Zittau, ebenfalls pro Tag zu zahlen, summiert sich das ganz erklecklich. Diese Zwangsgelder an die EU-Kommission zahlt Polen nicht: weil es die Beschlüsse des EuGH nicht anerkennt. Das Land würde außerdem noch viel mehr Gelder aus den EU-Töpfen erhalten. Nur bekommt es diese Mittel auch nicht: weil die Regierung in Warschau unter anderem die Beschlüsse des EuGH nicht anerkennt. Polen und die EU stecken in der Sackgasse.
Lange ging das mehrgleisige Fahren der PiS auf: Unterstützt durch eine wirtschafts- und investitionsfreundliche Politik und Zahlungen aus der EU, konnten Sozialleistungen für Familien und Rentner geschaffen oder erhöht, Infrastruktur und Lebensbedingungen in vorher abgehängten Regionen verbessert werden. Schimpfen über Brüssel gehört nicht nur in Warschau zur politischen Folklore. Damit stand aus Sicht der PiS der Wiederwahl 2023 eigentlich nichts im Wege - und auch nichts, dabei zum Nettozahler in der EU zu werden. Bis Corona das Dach angezündet und Warschau selbst mit dem Beharren auf "Justizreformen" am Fundament gerüttelt hat. Nun brennt die Hütte, das Geld ist den Wählern versprochen, kommt aber nicht. Das erklärt auch die drastischen Töne aus Warschau in den letzten Tagen. Eigentlich Nettoempfänger, sieht es für Polen derzeit netto schlecht aus. Der Preis für die PiS-Politik steigt mit jedem Tag. Das gilt allerdings auch für die EU.
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