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28.07.2021 – 18:12

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": 70 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention
Brüssel stellt die Weichen falsch - Kommentar zur verfehlten Migrationspolitik der EU

Berlin (ots)

Europa hat ein schlechtes Gedächtnis: Das Hochkommissariat für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR) wurde 1950 gegründet, um Flüchtlingen in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg zu helfen. Dass die Europäische Union sich daran bei ihrer Migrationspolitik ein Beispiel nimmt, ist nicht zu erkennen. Dabei kommen auf die 513 Millionen EU-Bürger einschließlich Großbritanniens gerade mal zwei Millionen Flüchtlinge - von 82 Millionen weltweit. Ein trauriger Rekord nach dem Zweiten Weltkrieg.

Das UNHCR wacht seit der Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention 1951 nach Kräften über deren Einhaltung. Oft fehlt es ihm aber an politischer Unterstützung. Das gilt auch für die EU. Der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller hat recht, wenn er zum 70. Jahrestag der Konvention die EU zu mehr Einsatz im Kampf gegen Fluchtursachen aufruft.

Eine der wichtigsten Ursachen wird von der Genfer Konvention dabei noch gar nicht erfasst: der Klimawandel. Auf 20 Millionen wird die Zahl der Klimaflüchtlinge derzeit geschätzt. Welche Dimensionen das Problem künftig annimmt, ist eine Frage politischen Handelns und kein Schicksal.

Die EU könnte endlich die Weichen für eine konsequent ökologisch und beschäftigungsorientierte Handels-, Investitions- und Entwicklungspolitik stellen, um wirklich Fluchtursachen zu bekämpfen, statt wie bisher unterm Strich neue zu schaffen. Der Ausbau der Festung Europa, die Stärkung von Frontex mögen kurzfristig in Form sinkender Zahlen von Ankommenden die Lösung des Problems vorgaukeln. Doch am steigenden Migrationsdruck nicht zuletzt durch die Klimawandelfolgen ändert das nichts. Die EU sollte sich daran erinnern, warum das UNHCR gegründet wurde, und daraus Konsequenzen ziehen für eine humane und realistische Migrationspolitik.

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