Nach Treffen mit Snowden: Bundestags-Linke fordern demokratische Kontrolle der Geheimdienste
Berlin (ots)
Die Linke-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen hat es als Skandal bezeichnet, dass Whistleblower wie der ehemalige CIA-Mitarbeiter Edward Snowden und der WikiLeaks-Gründer Julian Assange "versteckt im Exil oder unter menschenunwürdigen Bedingungen in Isolationshaft leben müssen". "Whistleblower sind keine Kriminellen, sondern große Helden", sagte Dagdelen, Sprecherin für Abrüstungspolitik der Linksfraktion im Bundestag, gegenüber der Tageszeitung "nd.DerTag" (Freitagausgabe).
Anfang Dezember hatten Dagdelen und ihr außenpolitischer Fraktionskollege Gregor Gysi den US-Whistleblower Edward Snowden in Moskau zu einem mehrstündigen Gespräch getroffen. Snowden hatte 2013 Daten veröffentlicht, die weitreichende Spionagetätigkeiten der US-Geheimdienste belegen. Seither lebt er in Russland. Dagdelen sagte, auch unter der neuen US-Regierung sei eine Begnadigung nicht absehbar: "Die Obama-Regierung, der Joe Biden angehörte, hat mehr Journalisten unter dem Espionage Act verfolgt als alle Vorgängerregierungen der USA zusammen."
Die Linke-Politiker kritisieren das neue IT-Sicherheitsgesetz scharf: Staatstrojaner und das Hacking von IT-Systemen seien nicht der richtige Weg, um die Sicherheit der Bürger im digitalen Raum zu garantieren. "Wir müssen den Ausbau invasiver Überwachungsmaßnahmen verhindern", so Dagdelen. Gysi forderte eine stärkere parlamentarische Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes. Seine Kollegin stellte gar die "Existenzberechtigung eines Geheimdienstes" infrage, "der die Bürgerinnen und Bürger nicht schützt, sondern massenweise und anlasslos überwacht".
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