"nd.DerTag": Kommentar über die stockende Aufarbeitung der G20-Protesttage
Berlin (ots)
Sicherheitsbehörden halten sich in der Regel gerne für unfehlbar und vermeiden das Eingeständnis von Fehlverhalten. Meist funktioniert das auch ganz gut, solange Politik und Gerichte dafür Rückendeckung liefern. Ab und an sind jedoch offenbar kleine Zugeständnisse notwendig, um zumindest den passiven Herrschaftskonsens von Teilen der liberalen Milieus sicherzustellen. Gut kann man dies bei der Aufarbeitung des G20-Gipfels in Hamburg von 2017 erkennen: Nun hat sich nämlich die Landespolizei erstmals bei einem Journalisten "entschuldigt", dem während der Proteste die Akkreditierung entzogen worden war. Mit der Geste sollte ein Rechtsstreit beigelegt werden. Ist dies aber ein Beweis für Rechtsstaatlichkeit?
Sicher nicht. Der Eingriff in die Pressefreiheit wie auch die Stigmatisierung des Medienschaffenden sind schließlich längst geschehen. Darüber hinaus: Es gibt noch 31 weitere vom Akkreditierungsentzug betroffene Journalisten, die offenbar keine Entschuldigungen erhalten haben. Genau wie Tausende Demonstranten, die von Polizisten damals unrechtmäßig verprügelt wurden. Solange die Justiz dafür keinen einzigen Beamten zur Verantwortung zieht; solange es keine Konsequenzen für die Entscheidungsträger gibt - solange bleibt jede symbolische Entschuldigung ein billiger Scherz.
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