"nd.DerTag": Kommentar zur Verfolgung demokratisch Gesinnter in Brasilien
Berlin (ots)
Zur Demokratie hat Brasiliens Präsident so wenig ein zwiespältiges Verhältnis wie zur Gewalt. Als er noch als Hinterbänkler im Kongress faulenzte, schmückten das Büro von Jair Bolsonaro die Verbrechervisagen der Staatschefs während der Militärdiktatur, deren Folterer er anbetet. Im Wahlkampf drohte der Kandidat der äußersten Rechten seinen politischen Gegnern mit Vernichtung und Vertreibung. Säuberungen zur völligen Ausschaltung der Linken sind auch heute das Ziel seiner fanatischen Bewegung und ihrer Helfer in den Apparaten des Staates.
Die Existenz schwarzer Listen hatte vor Wochen ein Bolsonaro-Gefolgsmann ausgeplaudert. Hundert Jahre sollen diese Akten gesperrt bleiben, doch schon jetzt ist klar, dass Innenminister Mendonça an Recht und Gesetze vorbei nach Andersdenkenden fahnden ließ, im Fokus eine Minderheit bei der kasernierten Polícia Militar, die sich dem brutalen Korpsgeist widersetzt. Doch auch Politikwissenschaftler und Brasiliens früherer Amnesty-Chef wurden als Feinde markiert. Bolsonaros US-Vorbildern folgend, ist Antifaschismus ihr Verbrechen. Als Anlage hefteten die Schlapphüte ein aus dem Netz gefischtes Terrorismus-Handbuch an ihr Dossier. Die Gefahr fürs Abendland ist imaginiert, die für die Demokratie sehr real.
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