Der stellvertretende SPÖ-Parteichef Andreas Schieder kritisiert trotz hoher Beliebtheitswerte die Regierung von Kanzler Sebastian Kurz
Berlin (ots)
"Die Bundesregierung übertreibt es mit der Inszenierung. Tägliche Pressekonferenzen, manchmal vier Pressekonferenzen an nur einem Tag - das zeigt das wahre Interesse der Bundesregierung", erklärt Andreas Schieder, stellvertretender Parteichef der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) gegenüber der in Berlin erscheindenden Tageszeitung "neues deutschland" (Montagsausgabe). Gleichzeitig würden Finanzhilfen nicht gerecht verteilt und auch die parlamentarische Kontrolle ausgesetzt. "Es gibt oberflächliche Diskussionen via Videokonferenz. Aber das kann keine parlamentarische Kontrolle und keinen demokratischen Diskurs ersetzen. Was wir brauchen, ist eine echte parlamentarische Kontrolle über die Vergabe der Mittel." Die Hilfe, die es jetzt seitens der Regierung Österreichs gebe, sei weder rasch noch demokratisch, noch komme sie bei denen an, die sie am dringendsten brauchen. "Dafür kommt sie an bei Leuten, die sie weniger brauchen: Etwa in der Hotelerie in Tirol." Schieder bezeichnete es als unerträglich, dass die beschlossenen Kriterien für die Unterstützung Kleinstunternehmer ausklammerten.
Eigentlich sei die Krise auch eine Chance für die EU, so der Politiker, doch dafür agiere Österreich zu egoistisch. "Das Kochrezept ist simpel: Schauen, was auf europäischer Ebene diskutiert wird, etwas vorstellen und dann behaupten, man sei der erste gewesen. Ein Beispiel: Der Europäische Rat beauftragt die Kommission, bis Ostern einen Entwurf vorzulegen, wie man zurück zur Normalität kommt; Österreich verkündet eine Woche vor der Deadline der Kommission, man habe selbst eine Exit-Strategie und stellt sich dann als Vorreiter dar - obwohl man nur abschreibt. Wir agieren extrem egoistisch, wir haben Grenzen geschlossen, wir haben Pflegerinnen und Pflegern Geld gestrichen, jetzt versuchen wir sie einzufliegen. Wir wollen keine Flüchtlinge, chartern jetzt aber Flieger um billige Erntehelfer einzufliegen. Und jetzt stellen wir uns gegen gemeinschaftliche Regelungen zum Wiederaufbau."
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