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21.10.2019 – 20:51

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neues deutschland: An Landesregierungen beteiligte LINKE-Politiker fordern mehr Strukturhilfen für Klima- und Energiewende

Berlin (ots)

In einem gemeinsamen Positionspapier haben Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, Bremens Wirtschafts- und Sozialsenatorin Kristina Vogt sowie der Berliner Kultursenator Klaus Lederer das "Klimaschutzprogramm 2030" der Bundesregierung aus landespolitischer Sicht kritisiert und weitere Hilfen des Bundes zur sozialen Abfederung des mit der Klima- und Energiewende verbundenen Strukturwandels gefordert.

In der Stellungnahme unter dem Titel »Mit mehr Mut fürs Klima die Zukunft gestalten!«, die der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" vorliegt, verlangen die Politiker Unterstützung des Bundes über das zugesagte 40-Milliarden-Euro-Paket für die vom Kohleausstieg betroffenen Länder hinaus. So plädieren sie für eine »aktive Unterstützung« der Beschäftigten der Stahl- und Automobilindustrie. Günter Kolodziej, Sprecher der Thüringer Staatskanzlei, erläuterte gegenüber dem "nd", schon jetzt müssten in Thüringen etliche Zulieferer für Verbrennungsmotoren Insolvenz anmelden. Es brauche daher Kurzarbeitsregelungen, die mit Qualifizierungsmaßnahmen verbunden seien. Für die Unternehmen sei Unterstützung beim Umsatteln auf andere Produktpaletten nötig.

Ramelow, Vogt und Lederer monieren zudem, dass die vom Bund geplanten Klimaschutzmaßnahmen die Länderhaushalte bis 2023 mit 1,4 Milliarden Euro belasten. Dies müsse ausgeglichen werden. Darüber hinaus müsse es ein »gesamtdeutsches Fördersystem« für strukturschwache und ländliche Regionen geben. Davon hänge die Akzeptanz der Klimapolitik entscheidend ab. Den Kohleausstieg wollen die Verfasser des Papiers »so früh wie möglich« realisieren, was »sozialverträglich ab 2030 durchaus machbar sein dürfte«. Damit liegen sie zwischen dem Regierungsziel, Kohleabbau und -verstromung bis 2038 zu beenden und der Parteilinie. Die LINKE forderte im Programm zur Bundestagswahl, den Ausstieg 2018 einzuleiten und das letzte Kohlekraftwerk »spätestens 2035« abzuschalten.

Nach Angaben von Bodo Ramelows Sprecher Kolodziej handelt es sich bei dem Diskussionsbeitrag um ein »Positionspapier aus landespolitischer Sicht«. Es diene vor allem »der gemeinsamen Positionsbestimmung der von der LINKEN mitregierten Länder«. Es sollten aber auch in die Partei hinein die verschiedenen Notwendigkeiten für Flächenländer und Stadtstaaten formuliert werden, erklärte Kolodziej. Es stehe »die Frage des Wünschenswerten der nach dem Machbaren gegenüber«.

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