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13.03.2019 – 18:06

neues deutschland

neues deutschland: Kommentar zum Brexit: Londoner 
Zollsenkungsfantasien

Berlin (ots)

Die industriepolitische Welt eines Donald Trump ist bekanntlich schlicht: Heimische Produktion wird durch höhere Importzölle geschützt, der Export mittels politischer Verhandlungsmacht und Subventionen befördert. Die konservative britische Regierung will nun aus schierer Brexit-Verzweiflung den umgekehrten Weg gehen. Da ein turbulenter No-Deal-Austritt Ende März näher rückt, hat sie sich Folgendes überlegt, um den dann absehbaren Zusammenbruch des Handels zu vermeiden: Importzölle werden massiv gesenkt, neue Zölle auf britische Exporte in der EU werden hingenommen. Der nationalistische Dünkel, sich bloß fernzuhalten vom Binnenmarkt der ungeliebten Festlandseuropäer, und die realistische Angst vor massiven Importpreissteigerungen machen dies notwendig. Dumm nur, dass der Import-Konkurrenzschock viele Jobs in der britischen Wirtschaft kosten würde. Es ist ein Elend mit konservativer Hauruck-Wirtschaftspolitik: Tumber Protektionismus à la Trump würgt genauso die Wirtschaft ab und kostet Jobs wie ein plötzlich verschärfter Freihandel à la May. Die kapitalistischen Widersprüche werden dadurch nicht gelöst oder auch nur gedämpft. Beide Strategien sind eher was fürs kurzzeitige Ruhigstellen unzufriedener Wahlvolksteile. Das Gute an der britischen Variante ist, dass sie nicht mehrheitsfähig ist und deshalb vielleicht gar nicht kommen wird. Das Schlechte ist, dass anders als bei Trumps Nonsens auch künftige Regierungen davon nur schwer loskämen.

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