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18.02.2019 – 18:02

neues deutschland

neues deutschland: Kommentar zur deutsch-französischen Vereinbarung über ungehinderte Rüstungsexporte: Kleinlauterkeit

Berlin (ots)

Die Bundesregierung hält mit unschuldiger Miene am letzten Rest einer vermeintlichen internationalen Lauterkeit fest, die ohnehin paradox ist: Rüstungsexporte nach strengen Richtlinien. Der Menschlichkeit, falls es jemand glaubt. Ob nun in einem Geheimabkommen oder nicht - auch wenn die Bundesregierung bestreitet, dass es bereits eine vertragliche Vereinbarung mit Frankreich über den Export gemeinsamer Rüstungsgüter gibt; es wird diese Vereinbarung geben müssen. Wenn zwei Länder gemeinsame Rüstungsprojekte vereinbaren, müssen sie auch regeln, was mit den Waffen passieren oder nicht passieren soll.

Wieder einmal zeigt sich, wie schnell die großmäulige Verkündung zivilisatorischer Werte zum kleinlauten Dementi gerinnt, wenn hinter diesen Werten das eigentliche Treibmittel politischen Handelns sichtbar wird: Weltmachtgier. Egal, ob als militante Fußnote zum angeblich völkerfreundschaftlichen Aachener Vertrag oder in einer Extravereinbarung - wer in Aufrüstung ein Mittel zur Sicherung der eigenen Weltgeltung sieht, wird sich in den Phrasen von Freiheit und Recht verheddern.

Und die Bundesregierung verstrickt sich nun zusätzlich im laxen französischen Verständnis von den Spielräumen einer Weltmacht. Es gilt künftig die Norm des größeren Sünders. Man ahnt den zweiten Teil der Rechtfertigungen - unterschiedliche Gesetzgebungen, Traditionen, Kulturen dürften nicht das gemeinsame Interesse an Selbstbehauptung im Spitzenfeld der Länder von Bedeutung behindern. Eben.

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