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neues deutschland: Rot-Rot-Grün in Berlin treibt Schulbau voran: Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE soll Großprojekte stemmen

Berlin (ots) - Der Berliner rot-rot-grüne Senat will sein Kernprojekt, den Neubau und die Sanierung von Schulen, vorantreiben. Nach Informationen der Tageszeitung »neuen deutschland« (Wochenendausgabe) hat Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) für die Restrukturierung des Baus von Schulen eine Vorlage geliefert, die am kommenden Dienstag in der Senatssitzung behandelt werden soll. Um die Umsetzung der geplanten Investitionen von 5,5 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren zu garantieren, schlägt der Finanzsenator in seinem Entwurf unter anderem mehrere neue Strukturen vor. Für Großprojekte, also Schulsanierungen oder -neubauten, die mehr als zehn Millionen Euro kosten, soll künftig die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zuständig sein. Bei Bedarf soll aber auch die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE für große Schulbau-Projekte tätig werden - etwa in großen Neubaugebieten, von denen derzeit elf in der Hauptstadt in Planung sind. Dazu soll die HOWOGE nach Informationen des »nd« eine Tochtergesellschaft gründen, die auch Kredite aufnehmen soll, die später über die Anmietung der Schulgebäude vom Land Berlin zurückgezahlt werden. Diese Form der Aufnahme von Krediten durch Beteiligungsunternehmen hatte der Berliner Landesrechnungshof erst in der vergangenen Woche quasi als Schattenhaushalt kritisiert. Dem »nd« sagte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen dazu: »Wir haben überhaupt kein Transparenzproblem, wir sagen alles.« Dass eine Wohnungsbaugesellschaft im Schulbau-Bereich tätig wird, ist im Übrigen nichts Neues: Im ehemaligen Westberlin gab es so etwas schon einmal.

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