neues deutschland: zur neuen Syrien-Initative des Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier
Berlin (ots)
Der UN-Sondergesandte für Syrien kann jede Unterstützung gebrauchen. Erst vor wenigen Tagen warnte Staffan de Mistura vor einem völligen Zusammenbruch der Waffenruhe in Syrien.
Die neue Initiative des deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist sicher im Interesse von de Mistura. Mit der Einladung an ihn und den syrischen Oppositionsführer Riyad Farid Hidschab nach Berlin soll den verfahrenen Friedensgesprächen in Genf wieder eine neue Perspektive eröffnet werden.
Steinmeiers Ansatz ist richtig: »Nach fünf Jahren Bürgerkrieg und 300.000 Toten bleibt es wichtig, alle Akteure an den Verhandlungstisch zu kriegen und dort zu halten.« Auch sein Doppelbesuch in Iran und Saudi-Arabien im vergangenen Herbst, mit dem der deutsche Außenminister eine Brücke zwischen zwei Staaten zu bauen versuchte, ohne die eine Lösung des Syrien-Konflikts schlechthin nicht vorstellbar ist, war einen Versuch wert. Doch Steinmeiers Engagement in allen Ehren: In Syrien wird es nur Fortschritte geben, wenn sich die USA und Russland auf ein konzertiertes Vorgehen einigen können. Das hat der im Februar maßgeblich von Washington und Moskau durchgesetzte Waffenstillstand gezeigt, so brüchig er in Teilen auch ist. Nur wenn Steinmeiers Plädoyer für eine Übergangsregierung - mit Vertretern der Opposition und des Regimes - in Washington und Moskau Gehör findet, könnte sich daraus eine realistische Option ergeben. Noch ist sie nicht in Sicht.
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