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neues deutschland: Zur Entscheidung des US-Repräsentantenhauses für Waffenlieferungen an die Ukraine

Berlin (ots) - Dem Soziologen Paul Watzlawick verdanken wir den klugen Satz: »Wenn Du nur einen Hammer in der Hand hast, sieht jedes Pro᠆blem wie ein Nagel aus.« Er passt zur Weltsicht der US-Republikaner, auch mit Blick auf die Ukraine. Die Konservativen haben ihre von Moskau bestrittenen Vorwürfe, Russland würde die Separatisten im Donbass mit Waffen und Soldaten massiv unterstützen, immer mit der Forderung an Barack Obama verknüpft, endlich selbst Kriegsgerät in die Konfliktregion zu schicken. Das gehöre zur Politik der Stärke, wie sie von einer Supermacht erwartet werde. Nachdem die Republikaner nun den ganzen Kongresses beherrschen, wächst der Druck auf den Präsidenten weiter, wie die jüngste Resolution des Repräsentantenhauses zeigt. Dabei gibt es neben Russland-Sanktionen und militärischer Beratung für die ukrainische Armee schon ein 75-Millionen-Dollar-Programm, mit dem »nicht-tödliche Waffen« wie Drohnen und Geländewagen geliefert werden. Jetzt drängt der Kongress auf »tödliche Waffensysteme«. Eine Kiewer Wunschliste reicht von Infanterie-Panzerwagen bis zum Artilleriegeschoss »Excalibur«, mit dem man auf 50 Kilometer punktgenau treffen soll. Das Problem Obamas, der dort bisher eine »rote Linie« gezogen hat: Auch Abgeordnete der eigenen Partei wollen zunehmend diese Waffeneskalation. Sie sollten Watzlawicks Analyse lesen, dass wir zu vorgefertigten Lösungen neigen, die selbst zum Problem werden. In der Ostukraine hieße das: Waffen für eine weitere Verschärfung des Konflikts.

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