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04.12.2013 – 16:06

nd.DerTag / nd.DieWoche

neues deutschland: Linke-Abgeordneter Ulrich kritisiert Beibehaltung der EU-weiten Sparpolitik im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot

Berlin (ots)

Der Linke-Politiker Alexander Ulrich sieht mit einem möglichen Regierungswechsel in Deutschland hin zur Großen Koalition keinen Wandel der Europapolitik verbunden. "An der bisherigen deutschen Europapolitik wird sich rein gar nichts ändern - außer vielleicht, dass sie noch entschlossener und kompromissloser durchgesetzt wird, weil die Regierung künftig 80 Prozent der Abgeordneten in ihren eigenen Reihen weiß", schreibt Ulrich in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe).

Der Obmann im Europaausschuss für die Linksfraktion im Bundestag glaubt, dass der Sozialabbau fortgesetzt wird sowie weitere Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen sowie Privatisierung vorangetrieben werden. "Um eine neoliberale deutsche Regierung zu bekommen, die den Rest der Eurozone zum eisernen Sparen verdonnert und immer weiter in die Krise treibt, hätten wir die FDP nicht abwählen müssen", so Ulrich. Daher müsse die Linke nun "eine harte Opposition gegen die vorherrschende Europapolitik" bilden, gerade im Hinblick auf die anstehende Europawahl.

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