neues deutschland: Zur Bootskatastrophe vor Lambedusa
Berlin (ots)
Die Chronik angekündigter Flüchtlingskatastrophen wird fortgeschrieben. Die Betroffenheit, die schnell von der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström angesichts der weit über 100 Toten vor Lampedusa geäußert wurde, mag durchaus echt sein. Allein, es spricht nichts dafür, dass die EU ihre schändliche Flüchtlingspolitik grundsätzlich überdenkt. Selbst Malmström nennt zuallererst den »Kampf gegen Schleuser, die menschliche Hoffnungslosigkeit ausbeuten«, als prioritär anzugehende Anstrengung. Fraglos nützen die Schleuser die Hoffnungslosigkeit von Flüchtlingen skrupellos für ihr Geschäft aus, doch produziert wird diese Hoffnungslosigkeit nicht von ihnen. Sie ist oft eine Folge der EU-Handels- und Außenpolitik, die Lebensbedingungen im Süden verschlechtert und in Krisengebieten wie in Syrien selbst bei der humanitären Hilfe unterm Strich versagt. Senegals Bauernpräsident Samba Gueye hat die Folgen der EU-Politik einst plastisch ausgedrückt: »Wir haben Erdnüsse exportiert, das wurde uns kaputtgemacht. Wir exportierten Fisch, der wurde uns weggefangen. Nun exportieren wir eben Menschen.« Die EU-Einwanderungspolitik nimmt Flüchtlingstragödien in Kauf, rüstet vor allem ihre Grenzschutzagentur Frontex auf. Doch so abschreckend kann selbst diese nicht sein, dass sie Hoffnungslose von der Flucht abhalten kann. Die Zahl der allein im Mittelmeer in den letzten 20 Jahren Ertrunkenen übersteigt die Zehntausend. Die nächste Tragödie kommt todsicher.
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