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05.12.2012 – 18:14

nd.DerTag / nd.DieWoche

neues deutschland: Nebensache - KOmmentar zum Einsatz von Patriot-Abwehrraketen

Berlin (ots)

Oppositionspolitiker im Bundestag hatten über die Pläne der Bundesregierung zum Einsatz von Patriot-Abwehrraketen im türkisch-syrischen Grenzgebiet Mitte November zuerst aus den Medien erfahren. Sie forderten daraufhin eine Beteiligung des Bundestages. Nach dem NATO-Beschluss wird dies in der kommenden Woche auch der Fall sein. Allerdings soll das Mandat im Eiltempo durch das Parlament gebracht werden. Lange Debatten will die Bundesregierung hierzu offenbar verhindern. Die zwei Beratungen am Mittwoch und am Freitag im Bundestagsplenum sollen jeweils nur 30 Minuten dauern. Somit wird die Entscheidungsfindung über einen möglichen deutschen Kriegseintritt gemeinsam mit der NATO in den syrischen Bürgerkrieg wie eine Nebensächlichkeit behandelt.

Kein Wunder, denn eine breite Zustimmung gilt als sicher. Allein die Linksfraktion hat sich festgelegt, geschlossen mit Nein zu stimmen. Kritische Stimmen gibt es aber auch in der Bevölkerung. Nach einer Umfrage des Instituts YouGov halten nur 31 Prozent der Bundesbürger eine solche Mission für richtig. 58 Prozent sprechen sich gegen die Entsendung der Patriots aus. Die Skepsis ist berechtigt. Denn die angebliche Verteidigungsmission kann schnell zu einer Eskalation führen. Nach NATO-Angaben sollen die Patriots zwar nicht eingesetzt werden, um eine Flugverbotszone über Syrien zu errichten. Ob dies aber auch in der Realität eingehalten wird, darf bezweifelt werden. Schließlich hat die NATO in vielen Kriegen demonstriert, dass sie inzwischen vor allem ein Interventionsbündnis ist.

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