Neues Deutschland: Regierungswechsel in Spanien: Kein Wunder
Berlin (ots)
Ob Portugal, Irland, Italien, Griechenland oder jetzt Spanien - die Schuldenberge in der Euro-Zone begraben immer mehr Regierungen unter sich. Auch wenn es in Madrid noch nicht wie andernorts ein Mega-Haushaltsdefizit von mehr als 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ist, die extrem hohe Verschuldung der spanischen Unternehmen und privaten Haushalte, der Zusammenbruch des Immobilienmarktes, sinkende Gehälter und Renten, die mit 21,5 Prozent höchste Arbeitslosenrate aller EU-Staaten, die inzwischen fast jeden zweiten Jugendlichen trifft - all das ließ die sozialdemokratische Regierung mit dem schlechtesten Wahlergebnis seit Ende der Franco-Diktatur vor 36 Jahren schwer abstürzen. Denn sie hatte nur neoliberale Grausamkeiten als Antwort auf die schwere Krise des Landes anzubieten. Und der Wahlsieger Mariano Rajoy? Auch der Konservative, der Probleme eigentlich am liebsten aussitzt, will den Rotstift schwingen und kündigte ein drastisches Sparprogramm an, dessen soziale Verträglichkeit beim vorläufigen Schutz der Renten endet. Während die Unternehmens- wie die Kapitalertragssteuer schrumpfen sollen, droht mit der geplanten Veränderung bei den Tarifverhandlungen die Gefahr weiterer Lohnsenkungen. Wachsende Risikoaufschläge für spanische Staatsanleihen konnte er mit seinen Ankündigungen jedoch nicht verhindern. »Wir werden keine Wunder vollbringen«, baute Rajoy noch am Wahlabend vor. Doch das dürfte nicht nur den »Empörten« auf den Plätzen und Straßen Spaniens zu wenig sein.
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