Neues Deutschland: Berliner Wasserbegehren
Berlin (ots)
Geheimhaltung hat im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge nichts zu suchen. Erst recht nicht, wenn es um den Wasserbereich geht. Das haben auch die mehr als 200 000 Berliner verstanden, die jetzt das Volksbegehren »Unser Wasser« unterschrieben. Ein Akt des Bürgerprotestes im Übrigen, der in seiner Wirkung dem Aufruhr in Stuttgart in nichts nachsteht. Stehen doch die Unterzeichner sogar anders als bei einer anonymen Demonstration mit Name, Geburtsdatum und Adresse für das Ansinnen ein, die Teilprivatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe offenzulegen.
Dass die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe von 1999 ein Desaster war, bestreiten inzwischen selbst ehemalige Befürworter wie Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nicht mehr. Denn für eine einmalige Entlastung des Landeshaushalts hatte die damalige Große Koalition den privaten Investoren von RWE und Veolia sprudelnde Profite auf Jahrzehnte garantiert. Die Zeche dafür zahlen die Berliner seit 2004: Um 35 Prozent stiegen die Wasserpreise seitdem.
Diese Profitquelle zum Versiegen bringen wollen indes nicht nur die Initiatoren des Volksbegehrens. Ebenso prüft das Bundeskartellamt die Berliner Wasserpreise. Auch der rot-rote Senat versucht, mit den Investoren nachzuverhandeln. Für den nötigen Druck dabei hat aber immer nur die Bürgerinitiative Berliner Wassertisch gesorgt.
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