Neues Deutschland: zum 10. Gründungstag der EZB
Berlin (ots)
Lobhudelei war am zehnten Jahrestag der Gründung der Europäischen Zentralbank (EZB) angesagt. Nur am Rande des Festakts gab es besorgte Minen wegen der Finanzkrise sowie der steigenden Energie- und Lebensmittelpreise. Und ein potenzieller Störenfried wurde genannt: die Arbeitnehmer, falls ihre Gewerkschaften auf den Inflationsschub mit höheren Lohnforderungen reagieren sollten. Die EZB predigt den Beschäftigten - auf der Grundlage ihres monetaristischen Credos aus D-Mark-Zeiten - Verzicht. Wichtige makroökonomische Ziele wie Wachstum und Beschäftigung prallen an den Mauern des gegen demokratische Kontrolle abgeschirmten Euro-Towers ab. Dies rächt sich, wie die gegenwärtige Ratlosigkeit zeigt: Aufgrund ihres Inflationsziels müssten die Zentralbanker die Leitzinsen erhöhen, wegen der Euro-Aufwertung dagegen senken. Der Jahrestag hätte Anlass einer kritischen Bestandsaufnahme der EZB sein müssen. Die Kontrolle der Banken funktioniert nicht, und die gepredigte restriktive Finanzpolitik verhindert Inflation nicht. Finanzkrisen und Preisschübe ließen sich nur durch eine abgestimmte Wirtschaftspolitik in der EU begrenzen - mit höheren Löhnen, niedrigeren Zinsen sowie einer Finanzpolitik, die die aufgeblähten Gewinne und Vermögen stärker besteuert und die Armut bekämpft. Doch die EU-Mitgliedsländer wollen sich ebensowenig hineinreden lassen wie die EZB. Kein Wunder, dass es viel Lob gab für die Geldpolitik nach Gutsherrenart.
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