Neues Deutschland: zum Verhältnis Türkei-USA-EU in Bezug auf die PKK
Berlin (ots)
Für Tayyip Erdogan dürfte es ein Wechselbad der Gefühle gewesen sein: Während der türkische Premier für seine Jagd auf PKK-Rebellen in Nordirak von Washington geheimdienstliche Unterstützung zugesprochen bekam, schob Brüssel nicht zuletzt wegen Ankaras Kurden-Politik eine EU-Mitgliedschaft der Türkei in die Ferne - ohne sie jedoch auszuschließen. Nur auf den ersten Blick haben beide Ereignisse nichts miteinander zu tun. Die USA gehören zu den eifrigsten Verfechtern einer Anbindung der Türkei an Westeuropa. In Washington lieferte Erdogan die Begründung dafür: Sein Land sei wegen der Lage zwischen Europa und Asien »ein Bollwerk« gegen einen Kampf der Zivilisationen. Um diese Funktion nicht zu beeinträchtigen, musste George Bush handeln. Aber was Erdogan als Befürwortung und logistische Unterstützung einer türkischen Militäraktion in Nordirak verkauft, soll vor allem verhindern, dass Ankara das Vorgehen der USA in Irak zu sehr stört. Obwohl auch die EU die PKK als terroristisch einstuft, wird die türkische Minderheitenpolitik von Brüssel sehr viel kritischer gesehen als von Washington. Wenn der durch die Wahlen gestärkte Erdogan in Nordirak einmarschieren sollte und den antikurdischen Kurs ausbaut, wird ein Hauptkriterium für den EU-Beitritt verletzt. Dann aber müsste Brüssel klar Position beziehen, ob die Türkei überhaupt eine Zukunft in der Gemeinschaft hat. Um diese Frage aber hat man sich stets herumgemogelt.
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