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NRZ: Schäubles wackeliges Denkmal - ein Kommentar von MIGUEL SANCHES

Essen (ots) - Wenn es nach Plan läuft, wird sich Wolfgang Schäuble ein Denkmal setzen. Der Etat für 2015 verdient das Prädikat "historisch". Es wäre seit 46 Jahren der erste Haushalt ohne zusätzliche Schulden. 46 Jahre, eine gefühlte Ewigkeit. Die Null steht, ist aber erst mal nur ein Vorsatz, eine Planungsgröße für die gestrige Kabinettssitzung; und im Übrigen ein Ziel, das man hinlänglich aus der Vergangenheit kennt. Bereits die letzte Regierung hatte für 2011 die Nullverschuldung vorgesehen.

Dann kam die Euro-Krise dazwischen und machte dem Finanzminister einen Strich durch die Rechnung. Wie der legendäre Sisyphos rollt der Minister den Stein wieder den Berg hoch. Die Voraussetzungen, dass der Haushalt hält, was er verspricht, sind nicht mal schlecht. Erstens steigen die Steuereinnahmen. Zweitens entlasten die niedrigen Zinsen auf der Ausgabenseite. Drittens wäre Schäuble ein schlechter Minister, hätte er nicht im Haushalt eine stille Reserve eingeplant. Viertens hat er zwar manche Leistung gekürzt oder verschoben - die Kommunen können ein Lied davon singen -, aber seine Investitionszusagen eingehalten. Der Mann ist ein glücklicher Sisyphos.

Darob könnte fast in Vergessenheit geraten, dass dieser Etat ein Haus mit einer seltsamen Statik ist. Der Bund zahlt inzwischen 85 Milliarden Euro in die Rentenkasse ein. Diese Belastung ist nicht das Ende der Fahnenstange, ganz im Gegenteil. Union und SPD haben bekanntlich vereinbart, die Mütter bei der Rente besser zu stellen und den vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand - mit 63 Jahren - zu erleichtern. Das wird dauerhaft nicht allein aus Renten-Beiträgen zu finanzieren sein.

Ausgaben in Höhe von fast 300 Milliarden Euro hat der Minister für 2015 eingeplant. Wie bescheiden nimmt sich im Vergleich der Etat der Bildungs- und Forschungsministerin: 14 Milliarden Euro aus. Schäuble weist gern darauf hin, dass der Bund die Ausgaben für Bildung gesteigert hat. Aber wer sich Gedanken über die "Herausforderung Zukunft" macht, muss nur diese Zahlen auf sich wirken lassen: 85 Milliarden für die Rente, 14 Milliarden für Innovationen.

Ein Land, das die Zukunft gewinnen will, sollte sich vor falschen Anreizen in der Rentenpolitik hüten und mehr in die Zukunft investieren. Es geht einiges in die falsche Richtung, und das fällt nur deshalb nicht auf, weil die Konjunkturlage gut ist. Aber der nächste Abschwung kommt, dann rächen sich falsche Prioritäten. Die Null-Verschuldung ist wichtig, aber eine Agenda 2020 wäre wichtiger.

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