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31.10.2012 – 19:41

Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

NRZ: Kampf ohne Leidenschaft - ein Kommentar von JAN JESSEN

Essen (ots)

Am Sonntag vor genau einem Jahr erschossen sich im thüringischen Eisenach die beiden rechtsextremistischen Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. 13 Jahre hatten die Männer gemeinsam mit ihrer Komplizin Beate Zschäpe im Untergrund gelebt. 13 Jahre konnten sie unentdeckt morden und rauben. Das war möglich, weil Sicherheitsbehörden auf ganzer Linie versagt haben. Behörden, die gegeneinander gearbeitet und die die Gefahr von rechts immer wieder klein geredet haben - obwohl schon in den 1970er- und 1980er-Jahren rechtsextremistische Terrorzellen mordeten, obwohl seit der Wiedervereinigung weit über 100 Menschen von rechten Gewalttätern umgebracht worden sind. Das mag damit zusammenhängen, dass die Opfer brauner Mörder keine prominenten Repräsentanten aus Staat und Wirtschaft sind, sondern Zuwanderer, Obdachlose, Behinderte.

Was ist geschehen in dem Jahr, seitdem die Terrorzelle aufgeflogen ist? Untersuchungsausschüsse haben das Versagen der Sicherheitsbehörden seziert; eine zentrale Datei für rechte Gewalttäter und ein Abwehrzentrum gegen Rechts sind installiert worden. Die eine oder andere militante Kameradschaft ist verboten worden. Das ist gut, aber zu wenig. Ein radikaler Umbau der deutschen Sicherheitsarchitektur lässt auf sich warten. Der Bundesinnenminister schafft es offenbar nicht, sich gegen die Partikularinteressen von Behördenvertretern durchzusetzen; er ist leidenschaftslos. Stattdessen trommelt er populistisch gegen Flüchtlinge und erregt sich über "Asylmissbrauch". Die Bundesfamilienministerin will nicht von der Extremismusklausel abrücken, die es Vereinen und Initiativen schwer macht, die sich gegen Neonazis und rechte Gewalt engagieren.

Eine wirkliche Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus hat es jenseits wohlfeiler Betroffenheits- und Abscheubekundungen in den vergangenen zwölf Monaten nicht gegeben. Es ist still geworden, zu still. Die Auseinandersetzung ist wichtig. Teile der Szene radikalisieren sich weiter, bejubeln die abscheulichen Taten des Terrortrios, nehmen sie sich zum Vorbild. Der Kampf gegen Rechts darf nicht einschlafen, nur weil das Thema nicht mehr täglich Schlagzeilen macht. Das ist Deutschland den Opfern der rechten Gewalt schuldig.

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