Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
NRZ: Fiskalpakt - SPD-Fraktionschef Steinmeier erhöht Druck auf Regierung
Essen (ots)
Der Streit um den EU-Fiskalpakt droht zu eskalieren. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier will im Bundestag nicht zustimmen, wenn Europa damit weiter in die Rezession getrieben werde. Das sagte er im Interview der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Donnerstagausgabe). "Phantasieloses Sparen in allen EU-Staaten zur gleichen Zeit ist kein Ausweg aus der Krise", mahnte Steinmeier. Von Kanzlerin Angela Merkel ist er enttäuscht. Seit dem ersten Gespräch mit der Opposition gebe es "keine weiteren Signale oder Verhandlungsangebote seitens der Regierung", beklagte er. Längst sei auch klar, dass der Zeitplan der Regierung, Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt Ende Mai vom Bundestag beschließen zu lassen, nicht zu halten sei. "Deshalb ist es unverständlich, wie sie die Dinge treiben lässt", so Steinmeier über Merkel. Er erinnerte daran, dass die SPD bisher bei den Beratungen der Euro-Rettungspakete große Verantwortung gezeigt habe. "Ich erwarte, dass das Kanzleramt endlich auf die Opposition zugeht und mit uns sowohl über einen realistischen Zeitplan spricht als auch auf unsere Forderung nach Wachstumsimpulsen eingeht", sagte Steinmeier. Das Wachstum breche überall ein, und das treibe die Staaten in die Rezession und weiter in die Schuldenfalle. "Deshalb brauchen wir dringend ein Wachstumsprogramm für Europa. "Sonst sind bald auch Arbeitsplätze hier in Deutschland gefährdet", so Steinmeier.
Pressekontakt:
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Redaktion
Telefon: 0201/8042616
Original-Content von: Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung, übermittelt durch news aktuell