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NRZ: Kommentar zu Drogenpolitik von DANIEL FREUDENREICH
Essen (ots)
Die Tabakindustrie muss keine weiteren Werbeverbote fürchten, weil offenbar Wirtschaftsminister Philipp Rösler und das Kanzleramt gebockt haben. Dem Raucher droht keine höhere Tabaksteuer. An der Steuerschraube beim Alkohol will die Koalition ebenfalls nicht drehen, um allergische Schocks bei der FDP zu vermeiden. Und strengere Verkaufsverbote sind Sache der Länder, die die Drogenbeauftragte aber bloß nicht unter Druck setzen will. So setzt die Regierung auf eine bessere Vernetzung der Hilfsangebote für Drogensüchtige, was seit Jahren nicht richtig gelingt. Zudem pocht sie auf mehr zielgruppengerichtete Prävention, obwohl sie dafür die Mittel gekürzt hat. Dabei ist die Vorbeugung gut und richtig. Das oberste Ziel muss sein, die Menschen vom Drogenkonsum im Vorfeld abzuhalten. Doch zu einem effektiven Konzept gehören nicht nur Prävention gepaart mit dem Prinzip Hoffnung, sondern auch Verbote und Abgaben. Natürlich wird man einen Alkoholiker nicht vom Hochprozentigen abhalten, nur weil der Schnaps durch Steuern teurer wird. Es mag aber manchen Durchschnitts-Konsumenten dazu bewegen, weniger zu trinken. Doch mit Verboten und höheren Abgaben hat Schwarz-Gelb wenig am Hut. Das wäre ja unpopulär.
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