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Westfalenpost: Lorenz Redicker zum G20-Gipfel

Hagen (ots) - Der G20-Gipfel hatte noch gar nicht richtig begonnen, da wurde er auch schon von Gewaltexzessen überschattet. Wasserwerfer, Räumpanzer und prügelnde Polizisten, vermummte, aggressive Demonstranten, brennende Autos und demolierte Ladenlokale bestimmten schnell die Bilder aus Hamburg. Eine Stadt im Ausnahmezustand. Jenseits der Frage nach der Verantwortlichkeit für den Gewaltausbruch bleibt festzustellen: Zu den Verlierern von Hamburg gehört, neben den vielen Verletzten, die Demokratie. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht wurden, einerseits, früh und unverhältnismäßig eingeschränkt. Durch eine übergroße Bannmeile um den Tagungsort, durch das faktische Verbot von Protestcamps, durch das harte Einsteigen der Polizei auch schon zu einem Zeitpunkt, als vonseiten der Demonstranten noch keine nennenswerte Gewalt ausging. Andererseits aber wurden diese Freiheitsrechte auch massiv missbraucht. Das Anzünden eines Autos, das Abfeuern einer Stahlkugel auf einen Polizisten mit einer Zwille sind eben keine akzeptable Protestformen, sondern: Straftaten. Die Gewalt delegitimiert, das ist nicht neu, die teils berechtigten Forderungen der friedfertigen Gipfeldemonstranten, nach echtem Klimaschutz etwa oder einer friedlicheren Welt. Schon das allein ist schade. Zudem aber liefern die Exzesse von Hamburg auch Potentaten wie den Gipfelteilnehmern Putin und Erdogan eine willkommene Rechtfertigung für die Niederschlagung von Protesten im eigenen Land. Das Festival der Demokratie, das Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz im Vorfeld ausgerufen hatte - es wurde zu einem Desaster für die Demokratie.

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