Westfalenpost: Torsten Berninghaus zur Reform der Energiewende
Hagen (ots)
Die Energiewende ist kein Selbstläufer. Und sie ist noch lange nicht geschafft. Deutlich wird dies aktuell im politischen Ringen um die Reform des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes (EEG), dessen Kern die Ökostromförderung ist. Es geht um viel Geld. Und darum, wer Profiteur dieser gigantischen Subventions-Maschine bleibt oder künftig sein wird. Deshalb haben Länderchefs und Lobbyisten ihre Truppen sauber in Stellung gebracht. Seit gestern steht fest, dass die Bundesregierung ernst macht. Sie folgt entschlossen dem Ziel, den Wettbewerb zu stärken und die Subventionen zu drosseln. Für die zahlreichen Stromkunden und nicht-befreiten Industriebetriebe ist das ein wichtiges Signal. Denn sie sind es, die die erwähnte Subventions-Maschine mit fast 20 Milliarden Euro füttern. Wie konsequent diese Reform ist, steht derweil auf einem anderen Blatt. Sie gibt keine Antworten auf die Fragen nach Versorgungssicherheit durch konventionelle Kraftwerke. Sie sagt nichts zu den Speichermöglichkeiten oder verpflichtet neue Anlagen zum Beispiel zu einer direkten Vermarktung. Statt dessen setzt sich der Vorschlag dem Vorwurf aus, dass kleine Windkraft-Betreiber bei Ausschreibungen gegen die Branchenriesen chancenlos sind und aus dem Markt gedrängt werden. Trotzdem geht die Vorlage in die richtige Richtung. Über die definierten Ausbaumengen ist künftig eine Steuerung der Ausbaugeschwindigkeit möglich. Der überfällige Stromtransport vom erzeugenden Norden in den verbrauchenden Süden wird systematisch angegangen. Und am Ende wissen wir doch, dass dies nicht die letzte Reform sein wird, die uns das Mega-Projekt "Energiewende" abverlangt.
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