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Westfalenpost: Eine Frage der Staatsräson Von Martin Korte

Hagen (ots) - Der entscheidende Satz lautet: "Im Rechtsstaat ist es nicht Sache der Regierung, sondern von Staatsanwaltschaften und Gerichten, das Persönlichkeitsrecht und andere Belange gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen." Gesagt hat das gestern Angela Merkel - und sie brachte damit noch einmal das Dilemma zum Ausdruck, in das sie sich auch selbst hineinmanövriert hat. Warum hat die Bundeskanzlerin sich telefonisch beim türkischen Ministerpräsidenten für das niveaulose Gedicht des Satirikers Jan Böhmermann entschuldigt? Warum hat sich die oberste Repräsentantin der Regierung ohne Not eingemischt? Auch deshalb konnte ein umstrittener Komiker eine internationale Affäre auslösen. Selbstverständlich ist der Text beleidigend, obwohl er ja nur als Vehikel dienen sollte, um rassistische Klischees vorzuführen. Das Ermittlungsverfahren gegen Böhmermann wegen "Majestätsbeleidigung" nach Paragraf 103 des Strafgesetzbuches zuzulassen, ist vor allem der Staatsräson geschuldet. Merkel will es sich nicht verderben mit Erdogan, weil Deutschland und Europa auf den Nachbarn im Osten angewiesen sind. Mit der Entwicklung der Flüchtlingskrise verbindet sich auch das politische Schicksal der Bundeskanzlerin. Ehrlich ist das nicht. So wie der gesamte Umgang mit der Türkei nicht ehrlich ist. Die Union und Merkel sind gegen eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei, die Kanzlerin sagt das aber nicht offen. Aus dieser Glaubwürdigkeitsfalle kommt sie nicht so schnell heraus. Das ist die deutsche Perspektive. Und die türkische? Erdogan wird Merkels Entscheidung in seinem Land als Sieg verkaufen. Der Despot sieht sich in seinem harten Kurs gegenüber Kritikern bestätigt. Verlierer ist die Meinungsfreiheit am Bosporus.

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