WP: Regierungsstabsstelle soll Fluchtursachen analysieren - Vorstoß der Europa-Politiker Brok und Liese
Hagen (ots)
Die beiden einflussreichen CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok und Peter Liese fordern die Gründung einer "Stabsstelle Fluchtursachen" bei der Bundesregierung und bei der Europäischen Kommission. Nach Angaben der in Hagen erscheinenden Westfalenpost (WP, Montagausgabe) sollen die Einrichtungen zukünftig sämtliche Entscheidungen in allen wichtigen Politikfeldern auf ihre Konsequenzen für die Flüchtlingsproblematik hin untersuchen.
In einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel und Kommissionspräsident Juncker, der der Zeitung vorliegt, haben Liese und Brok ihre Vorstellungen konkretisiert. Auch in der Außen- und Wirtschaftspolitik müssten in Zukunft Entscheidungen regelmäßig darauf überprüft werden, ob sie Flüchtlingsbewegungen vermeiden und den Menschen in ihren Herkunftsländern eine Perspektive geben können, oder "ob sie diesbezüglich kontraproduktiv sind", fordern Liese und Brok. Ob die Stabsstelle bei relevanten Entscheidungen mit einem Vetorecht ausgestattet werden soll, sei zu prüfen.
Die Einrichtung der Stabsstelle soll auch in einen Antrag des CDU-Bundesvorstandes einfließen, über den die Mitglieder beim Parteitag in Karlsruhe (13. bis 15. Dezember) abstimmen werden. Liese sieht nach Angaben der Westfalenpost gute Chancen, dass Merkel und die CDU dem Antrag zustimmen werden. Auch das direkte Umfeld von Kommissionspräsident Juncker habe auf den Vorschlag positiv reagiert.
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