Westfalenpost: Pragmatischer Kompromiss und teurer Reparaturversuch Von Torsten Berninghaus
Hagen (ots)
Mit dem Kompromiss, den die Parteispitzen der Großen Koalition ausgehandelt haben, soll die teilweise chaotisch geführte Energiewende endlich in ein ruhigeres Fahrwasser kommen. Die hektischen Entscheidungen, denen nicht selten der Weitblick fehlte, sollen abgelöst werden durch einen politischen Kurs der Zuverlässigkeit. Das klingt gut, ist nötig, aber kostet Geld. Noch mehr Geld als ohnehin vorgesehen war.
Bespiel Kohlekraftwerke: Der ursprüngliche Vorschlag des Wirtschaftsministers Gabriel, die dreckigen Braunkohle-Kraftwerke über eine CO2-Abgabe mittelfristig aus dem Markt zu drängen, ist gescheitert. Zu groß war die Befürchtung, auf diese Weise tausende Arbeitsplätze zu verlieren. Statt dessen sollen diese Dreck-Schleudern künftig für den Stillstand belohnt werden. Sie werden nur angefahren, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Problem: Kohlekraftwerke sind viel träger als zum Beispiel moderne Gaskraftwerke. Letztere sind viel entscheidender für die Energiewende.
Beispiel Stromnetz-Ausbau: Hier hat sich die Blockadehaltung von Horst Seehofer ausgezahlt. Der CSU-Chef hat erreicht, was Bürgerinitiativen vielerorts fordern: baut bestehende Trassen aus und verlegt Erdkabel. Natürlich kostet das Geld, aber es wird am Ende helfen, mehr Akzeptanz für ein richtiges Ziel zu erzeugen.
Unter dem Strich ist der Kompromiss deshalb vor allem eines, nämlich ein pragmatischer Reparaturversuch. Er schafft in mehreren Punkten Klarheit und damit Planungssicherheit. Aber er kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Energiewende über Jahre planlos und ohne Projektsteuerung betrieben wurde. Ein Unding für so eine Mega-Aufgabe und für ein richtiges Ziel.
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