Westfalenpost: Westfalenpost - Kommentar zum verfassungswidrigen Haushalt
Hagen (ots)
<p>Diee dritte Schlappe der Regierung Kraft vor dem Verfassungsgericht ist keine Bagatelle: Ein Bruch der Verfassung wiegt schwer - auch wenn sich die Regierungschefin mit ihrer präventiven Politik auf Pump politisch wie moralisch auf dem richtigen Weg wähnt. Die Richter haben keinen Zweifel gelassen, dass die Trickserei des Finanzministers bei der Schuldenaufnahme nicht akzeptabel ist. </p><p/><p>Zur Wahrheit gehört, dass auch die klagende CDU in ihrer Regierungszeit mit der FDP vom höchsten Gericht des Landes kräftig gerüffelt wurde, weil die Schuldenobergrenze überschritten wurde. Dass Rot-Grün aber trotz anstehender Schuldenbremse in NRW munter an der Kreditschraube dreht, während Länder wie Bayern frühere Bankkredite längst wieder tilgen, ist unverantwortlich. </p><p/><p>Das Verfassungsgericht verfügt über keine Sanktionsmöglichkeiten. Auch deshalb wurden Urteile von Beklagten oft lediglich bedauernd zur Kenntnis genommen - und abgehakt. Langsam setzt sich aber die politische Erkenntnis durch, dass die Zeit teurer Wahlgeschenke und kreditfinanzierter Förderprogramme vorbei ist: Nachhaltige Politik für kommende Generationen ist ohne stabile Haushalte nicht denkbar. </p><p/><p>Schulden sind nicht sozial, weil wir unseren Kindern eine gewaltige Hypothek hinterlassen. Die FDP warnt im Jargon von Wahlkämpfern vor "finanzpolitischen Geisterfahrern": Ministerpräsidentin Kraft wird bald den Beweis antreten müssen, dass sie die Neuverschuldung des Landes strukturell senken kann - auch wenn sich die Konjunktur eintrüben sollte. Die Phase des Aussitzens und Verteilens ist vorbei. </p>
Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion
Telefon: 02331/9174160
Original-Content von: Westfalenpost, übermittelt durch news aktuell