Westfalenpost: Eine neue Landschaft
Hagen (ots)
Konzernrettung mit Steuermilliarden Von Wilfried Goebels Der Fall Opel verändert die politische Landschaft. Nicht nur, aber auch in NRW. Mit der Bereitschaft, den taumelnden Autobauer mit Staatshilfen am Leben zu halten, wirft die Politik ordnungspolitische Prinzipien über Bord. Wann endet der Wettbewerb, wo beginnt die Staatswirtschaft? Die Interessenten fordern Milliarden Euro staatliche Garantien für den Einstieg bei Opel - eine gigantische Förderung von Arbeitsplätzen. Und eine Benachteiligung der Konkurrenz, die sich ohne Steuergelder behaupten muss. Wer kommt nach Opel? Porsche? Schaeffler? Mit gleichem Recht könnte auch jeder Mittelständler in der Krise Staatshilfen beanspruchen. In Sonntagsreden wird der Mittelstand als Rückgrat der Wirtschaft gewürdigt: In der Not haben Konzerne Vorfahrt? Rüttgers kämpft engagiert für den Erhalt der deutschen Werke. Das ist gut. Entscheidend ist, ob Opel auf einem Markt mit weltweiten Überkapazitäten rentabel Autos verkaufen kann. Die Rettung mit Steuergeld darf kein Fass ohne Boden sein - auch im Wahlkampf darf die Politik nicht erpressbar werden. Die FDP fürchtet um ihren Nimbus als Verfechter des freien Marktes. CDU und SPD stehen im Wettbewerb um das Profil der sozialsten Partei. Die Opel-Rettung wird zum Lackmustest, ob die Parteien ihrer Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler gerecht werden. Es kann richtig sein, den Autobauer aus einer in den USA verschuldeten Notlage zu befreien. Die Politik aber muss nachweisen, dass der Einsatz von Steuermilliarden alternativlos ist. Dafür gibt es nur einen Weg: Opel muss bei einer öffentlichen Bürgschaft nach den gleichen Kriterien behandelt werden wie jedes andere Unternehmen.
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