FDP-Bundestagsfraktion unterstützt neues Sicherheitsbündnis mit Kiew
Osnabrück (ots)
FDP-Bundestagsfraktion unterstützt neues Sicherheitsbündnis mit Kiew
Verteidigungspolitischer Sprecher Alexander Müller spricht sich für langfristige militärische Unterstützung der Ukraine aus
Osnabrück. Die FDP-Bundestagsfraktion spricht sich für ein sicherheitspolitisches Bündnis mit der Ukraine aus, das dem Land vertraglich Hilfe bei Kriegsmaterial und Ausbildung zusichert. Alexander Müller, verteidigungspolitischer Sprecher der Liberalen, teilte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit, er unterstütze die Idee eines "Kiewer Sicherheitspaktes", wonach bereits vor einem möglichen Nato-Beitritt der Ukraine ein Bündnis geschmiedet werden soll, das militärische Unterstützung garantiert. FDP-Politiker Müller erklärte, ein solches Abkommen vermeide ein "Hin und Her", wie es derzeit bei der Frage der Lieferung von Kampfpanzern zwischen westlichen Staaten herrsche.
Im Vergleich zur Nato-Mitgliedschaft der Ukraine sei mit dem Abkommen keine Beistandspflicht verbunden, sodass Unterzeichner des Abkommens zwar Material liefern, aber keine Soldaten entsenden würden.
Eine Zusammenarbeit mit Russland nach Kriegsende halte er hingegen für "schwer vorstellbar", wie die "NOZ" weiter berichtet. "Unsere Position muss eine Position der Stärke sein, ganz im Sinne des Nato-Doppelbeschlusses zu Zeiten des Kalten Krieges", so Müller.
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