Weil nennt Gas-Warnstufe "reine Vorsichtsmaßnahme" und fordert Preiskontrolle an Zapfsäulen
Osnabrück (ots)
Weil nennt Gas-Warnstufe "reine Vorsichtsmaßnahme" und fordert Preiskontrolle an Zapfsäulen
Ministerpräsident kann Verunsicherung verstehen und will Autofahrer bei Spritpreisen entlasten
Hannover/Edinburgh. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hält die am Mittwoch von der Bundesregierung ausgerufene Frühwarnstufe des Notfallplans Gas für eine "reine Vorsichtsmaßnahme". "Was da jetzt gerade passiert, ist keine Energiekrise. Es geht im Kern darum, ständig einen Überblick über Energielieferungen und Vorräte zu haben. Das ist in Zeiten, in denen man sich auf nichts mehr hundertprozentig verlassen kann, auch nur vernünftig", sagte der SPD-Politiker am Rande einer Delegationsreise im schottischen Edinburgh der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
Weil lotet momentan aus, ob und unter welchen Bedingungen Großbritannien und Schottland die Bundesrepublik dabei unterstützen können, angesichts des Angriffs Russlands auf die Ukraine so zügig wie möglich unabhängig von russischen Gaslieferungen zu werden.
Mit Blick auf verunsicherte Verbraucher sagte Weil: "Das ist in der Tat etwas völlig Neues, aber wir hatten bislang auch keine Zeiten wie diese." Er könne die Beunruhigung verstehen, es bestehe aber kein Grund zur Panik.
Dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angesichts der hohen Preise für Diesel und Benzin das Wettbewerbsrecht verschärfen und so dazu beitragen will, dass Verbraucher schnell von sinkenden Preisen profitieren, hält Weil nach eigenen Worten für "sehr berechtigt". Es sei schlicht ärgerlich, dass die Rohstoffpreise auf dem Weltmarkt sich beruhigt hätten, aber nichts davon an den deutschen Zapfsäulen ankomme. "Da fragt man sich, wo das Geld landet. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir eine effektive Preiskontrolle brauchen", betonte Weil in der NOZ. Es gebe Anzeichen dafür, dass es momentan "echte Krisengewinner gibt - und zwar auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher". Das könne nicht angehen.
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