Brandbrief: CDU kritisiert Kurswechsel von Verkehrsminister Wissing bei synthetischen Kraftstoffen
Osnabrück (ots)
Brandbrief: CDU kritisiert Kurswechsel von Verkehrsminister Wissing bei synthetischen Kraftstoffen
Europapolitiker Gieseke: FDP sollte zu Wahlkampfaussagen stehen und Kurs der technologieoffenen Regulierung beibehalten
Osnabrück. Aus der CDU kommt Kritik am Kurswechsel von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) bei synthetischen Kraftstoffen für Verbrennungsmotoren. "Als Gesetzgeber sollten nicht wir die Technologien vorgeben, sondern den freien Wettbewerb um die besten Ideen fordern und fördern. Ihre Aussage empfinde ich in diesem Zusammenhang als ein verheerendes Signal", schreibt der stellvertretende Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Europaparlament, Jens Gieseke, laut der "Neuen Osnabrücker Zeitung" in einem Brief an den Verkehrsminister. Gieseke betont darin: "Während andere um eine technologieoffene Zukunft kämpfen, um Innovationen und Ideen, erklären Sie den Prozess kurzerhand für beendet. Mir ist unverständlich, wie man den demokratischen Prozess so ignorieren kann". Der Brief liegt der "NOZ" in Kopie vor.
Dem Fachdienst "Tagesspiegel Background" hatte Minister Wissing kürzlich gesagt, man müsse die verschiedenen Energieträger dort einsetzen, wo sie am effizientesten seien, beim Pkw sei dies der E-Antrieb. Synthetische Kraftstoffe, also E-Fuels, werde man vor allem für den Flugverkehr brauchen. Auf absehbare Zeit gebe es nicht genug E-Fuels, um die derzeit zugelassenen Pkw mit Verbrennungsmotor damit zu betreiben. Mit Blick auf die EU-Regulierung sei klar, dass die Entscheidung für die E-Mobilität längst gefallen sei.
CDU-Verkehrsexperte Gieseke, der Berichterstatter für die Fraktion der Europäischen Volkspartei über die Festsetzung neuer Flottengrenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge ist, weist das Argument zurück: "Ich muss dieser Aussage deutlich widersprechen. Der legislative Prozess für die Festsetzung von neuen Reduktionszielen ist gerade erst gestartet". Gieseke ist überzeugt, "dass alternative Kraftstoffe eine Zukunft in der individuellen Mobilität haben. Ländliche Regionen, entlegene Orte, die Bestandsflotte - all das sind doch Einsatzgebiete für alternative Kraftstoffe." Ein optionales Anrechnungssystem für alternative Kraftstoffe leiste "einen echten Beitrag zur CO2-Reduktion, weil wir damit endlich mehr als nur die Auspuffemissionen in den Blick nehmen". Gieseke fordert, dass sich der deutsche Verkehrsminister in den kommenden Verhandlungen für eine technologieoffene Regulierung starkmache. Er bliebe damit auch dem treu, "was die Freien Demokraten im Wahlkampf angekündigt und die Ampel-Koalition in ihrem Vertrag festgeschrieben hat", so Gieseke
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